Asyl für alle!

Das EU-Parlament will das Asylrecht zerstörerisch ausweiten: Jeder Mensch weltweit, der behauptet, weitschichtige Verwandte in Österreich zu haben, soll bei uns Asylwerber werden dürfen. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wäre dies das Ende Österreichs, wie wir es kennen.

Auf unser Land könnte ein noch nicht da gewesener Ansturm von Asylwerbern aus aller Welt  zukommen. Denn das EU-Parlament will das Asylrecht ändern: Künftig soll nicht mehr der erste sichere Drittstaat, in den ein Asylwerber eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig sein. Künftig soll der Staat zuständig sein, in dem bereits Angehörige des Asylwerbers leben. Mehr noch: Die „bloße Behauptung“ einer Familienverbindung soll ausreichen, um ein Visum etwa nach Österreich zu erhalten. In dem Entwurf des EU-Parlamentes, das dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt, heißt es: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche Ankerpersonen befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“.

Was dieser Wahnsinn für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist leicht erklärt: In Afrika und dem Nahen Osten sitzen 400 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Acht Millionen Afghanen wollen ihr Land verlassen. 800.000 Migranten warten in lybischen Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, eine weitschichtige Verwandtschaft zu Personen in Österreich behaupten, ihre Visa abholen und ins nächste Flugzeug nach Wien steigen. Hier angekommen stellen die Neuankömmlinge den Asylantrag und erhalten ihre monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung. Und zwar so lange, bis unsere Behörden – nach Jahren – geklärt haben, ob überhaupt jemals ein Asylgrund oder eine weitreichende Familienverbindung nach Österreich bestanden hat.

Aber auch da sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Abschieben kann man später kaum noch jemanden. Und die Verwendung gefälschter Dokumente (Geburtsurkunden, Pässe, Registerauszüge) – die zum Teil von korrupten Behörden im Herkunftsland ausgestellt werden – ist für unsere Beamten schwer feststellbar. Der Tsunami träfe übrigens nur die wohlhabenden EU-Staaten. Bulgarien oder Rumänien sind mangels Volksvermögens für einen „Asyl-Ansturm“ nicht attraktiv genug.

Die deutsche Regierung ist bereits alarmiert. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“. Deutschland „müsste erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“ und „Obergrenzen würden zunichtegemacht“, heißt es aus dem deutschen Innenministerium.

Diese Analyse ist noch untertrieben. Unser Land würde in ein unabsehbares Chaos stürzen. Österreichs Regierung muss gegen diesen Gesetzesvorschlag beim Rat der Europäischen Union ein Veto einlegen – und dem EU-Parlament deutlich mitteilen:

Zur Selbstzerstörung lassen wir uns nicht verpflichten!

Artikel Krone Bunt

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