Eine Mogelpackung

Die deutsche Regierung hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Es orientiert sich angeblich am Vorbild USA. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Die Völkerwanderung geht weiter.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass sich Deutschland aufgrund des Familiennachzuges auf Hunderttausende weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen muss. Experten sagen sogar noch „viel, viel größere Ströme“ voraus. Allein die Kosten für jene 1,1 Millionen Flüchtlinge und Migranten, die man im Herbst 2015 unter Verzicht auf geltendes Recht unkontrolliert einreisen ließ, betragen 120 Milliarden Euro in fünf Jahren. Und Kanzlerin Merkel – die Pfarrerstochter aus der DDR – spielt offensichtlich weiter den „Apostel ohne Auftrag“.

Die Lage aufgrund der „Willkommenspolitik“ eskaliert jedoch zunehmend, was Vorfälle wie in Chemnitz zeigen. Um die Wähler wieder zu beruhigen, hat die Regierung Merkel nun medienwirksam ein neues Einwanderungsgesetz präsentiert. Es orientiert sich angeblich am Vorbild USA. Das Gesetz ist eine typisch Merkel`sche Mogelpackung. Die Unterschiede zwischen Europa und Amerika könnten nicht größer sein: Die USA schützen ihre Außengrenzen. Die Vereinigten Staaten haben 2016 auch nur 1.800 syrische Flüchtlinge aufgenommen. In den USA werden illegale Migranten sogar interniert. Zuwanderer erhalten 10 Jahre lang keinen Cent vom Staat. Kein Mensch wandert in die USA ein, um sich dort in die soziale Hängematte zu legen. Jeder, der Amerikaner werden möchte, kommt mit dem Willen ins Land, etwas zu schaffen. „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ lautet die Devise aller Zuwanderer. Und mit dieser Einstellung sind die Neuankömmlinge bereits so gut wie integriert.

In Österreich und Deutschland hingegen sind die Grenzen weiterhin offen! Jeder, der es irgendwie zu uns schafft, muss nur einen Asylantrag stellen und erhält volle Grundversorgung, Taschengeld, Ersatz von Fahrt-, Kleidungs- und Freizeitkosten sowie Gratis-Gesundheitsversorgung ohne Selbstbehalt. Wer seinen Pass wegwirft und den Behörden eine falsche Identität angibt, kann nicht mehr abgeschoben werden. Uns ist sogar die Abschiebung von Schwerkriminellen verboten, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland „menschenrechtsunwürdige Zustände drohen“.

Die deutsche Regierung beruhigt ihre Bürger mit einem nutzlosen Einwanderungsgesetz – die österreichische mit zahnlosen Ankündigungen. Die ÖVP scheut die notwendige Konfrontation mit Brüssel und die FPÖ trägt den Kuschelkurs um den Preis der Regierungsbeteiligung mit. Eines der Hauptprobleme – die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter Missbrauch des Asylrechtes- bleibt ungelöst. Es ändert sich nichts.

Wie schreibt Professor Gunnar Heihnsohn, Lehrer an der Militärakademie der NATO, zu diesem Thema: „Nicht mehr Armeen, sondern vielfach größere Heere von Waffenlosen mit Anspruch auf lebenslange Sozialhilfe erschrecken heute die Heimgesuchten.“

Artikel Krone Bunt

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