Mehr als ein Fehlurteil

Der arabischen Fluggesellschaft „Kuwait Airways“ ist es nicht zumutbar, israelische Staatsangehörige zu befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Das Urteil ist ein Skandal. Man stelle sich etwa vor, eine deutsche Fluggesellschaft würde sich weigern, türkische Staatsangehörige zu befördern.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist ein gesellschaftlicher, rechtlicher und politischer Skandal. Ein in Deutschland wohnhafter israelischer Student hatte bei Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht. Als die Fluglinie erfuhr, dass der Passagier israelischer Staatsbürger ist, stornierte sie sein Ticket. Aufgrund des „Kuwaitischen Einheitsgesetzes zum Boykott Israels“ könne sich Kuwait Airways auch in Deutschland weigern, Israelis zu befördern, so die Fluggesellschaft. Der Student klagte wegen Diskriminierung. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab und entschied, dass sich „Kuwait Airways“ in Deutschland weigern darf, israelische Staatsangehörige zu befördern. Das sei „keine Diskriminierung“ und „kein Antisemitismus“. Kuwait Airways sei es „nicht zumutbar, einen Beförderungsvertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln des Staates Kuwait begehe.“

Wie bitte?

Nimmt Europa jetzt schon auf antisemitische Gesetze von Scharia-Ländern wie Kuwait Rücksicht? Ein Gericht erklärt das Transportverbot für Israelis in Deutschland für rechtens, und es gibt keinen Aufschrei? Wo sind die Lichterketten, die es wohl gäbe, wenn eine deutsche Fluggesellschaft sich weigern würde, türkische oder syrische Staatsangehörige zu befördern? Ist das eine neue – falsch verstandene – Toleranz? Die begann bereits im Jänner 2016 mit dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Italien: Roms Behörden verhüllten die antiken nackten Statuen am Kapitol, damit der Staatsgast aus der Islamischen Republik Iran nicht provoziert wird.

Der Staat New York gab Kuwait Airways die richtige Antwort: Die US-Behörden stellten die Fluggesellschaft vor die Wahl, entweder Israelis zu befördern oder die Flugverbindung New York-London einzustellen. Die Schweiz forderte von den Kuwaitern dasselbe. Kuwait Airways strich daraufhin New York, London und alle innereuropäischen Flüge von ihrem Flugplan. Israelis zu diskriminieren war der staatlichen Fluggesellschaft des islamischen Emirats wichtiger als Flüge zu verkaufen.

„Keine Toleranz gegenüber Intoleranten“, oder wie der New Yorker Stadtrat Rory Lancman sagte: “Wenn jemand so antisemitisch ist, dass er lieber eine Flugverbindung einstellt, als israelische Staatsbürger zu befördern – dann ist es gut, dass wir sie los sind.“

Artikel Krone Bunt

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