Totalversagen

Österreich hat den stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU! Wir liegen weit abgeschlagen hinter Italien, das faktisch zahlungsunfähig ist. Unsere Wirtschaft schrumpft wöchentlich um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsausgaben explodieren. Das ist kein Regieren: Wir fahren gegen die Wand!

Österreichs Wirtschaftsleistung ist 9-mal stärker eingebrochen als im EU-Durchschnitt! Wir haben den mit Abstand massivsten Konjunktureinbruch in der Euro-Zone. Das zeigt eine vorläufige Schnellschätzung von Eurostat, der EU-Statistikbehörde. Den zweitschlechtesten Rang nach Österreich belegt Italien. Das Land ist gelähmt, ohne Regierung und faktisch zahlungsunfähig. Dennoch brach Italiens Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 kaum ein, während Österreich ein Rekord-Minus hatte. Zum Vergleich: Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Schweden, Lettland, Litauen und Portugal verzeichneten ein Plus mit teils starken Zuwächsen!

Mehr noch: Österreich fährt seit 2021 faktisch ungebremst gegen die Wand. Jede Woche sinkt unsere Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent! 30.000 Betriebe stehen vor dem Aus. Experten sprechen vom Jahr der Pleitewellen.

Hinzu kommt das Impfchaos. Die Zukunft wurde verspielt. Eine Durchimpfungsrate von 65% ist außer Reichweite. Ende 2020 waren in Österreich erst 6000 Menschen geimpft! Zudem wurde ein Impfstoff bestellt, der gegen die Corona-Mutation aus Südafrika angeblich „nicht sehr wirksam“ sein soll, so US-Virologe Eric Feigl-Ding. Es stehen uns also noch mehrere Lockdowns bevor. Der wirtschaftliche Schaden daraus könnte Österreich in ein EU-Krisenland verwandeln. „Rückblickend betrachtet, hätte Österreich selbst Impfstoff einkaufen sollen. Denn die EU hat viel zu lange zugewartet“, sagt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. „Die Schnarchnasen-EU hat es vergeigt, teils auch die österreichische Regierung“, lautet die Bilanz des obersten Vertreters von rund 50.000 Ärzten.

Noch verdeckt Türkis-Grün das Totalversagen mit Staatshilfen, Kurzarbeit und Stundungen. Corona-Entschädigungen werden an nahezu jede „politisches Klientel“ ausgeschüttet, um den Deckel zuzuhalten. Wir werden all das zurückzahlen müssen, wenn die diese Regierung längst nicht mehr im Amt ist – und zwar über Erbschafts- und Vermögenssteuern.

„ÖVP und Grüne haben nichts mehr im Griff. Das eklatante Missmanagement der Corona-Krise führt dazu, dass Österreich die meisten Toten, die höchsten Infektionszahlen und katastrophalen Wirtschaftsdaten hat“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Politik ist und bleibt oft Negativauslese. Es kann dahingestellt sein, ob SPÖ, FPÖ oder NEOS besser regieren würden, als ÖVP und die Grünen. Österreich braucht eine neue politische Kraft jenseits des Links-Rechts-Schemas, die das verfilzte Parteiensystem, den Ochsentour- und Funktionärsstaat beendet. Und wir brauchen die Politikerhaftung. Denn derzeit gibt es keinen Druck zu Reformen und guter Amtsführung, da faktisch niemand persönlich haftet. Bis es soweit ist, sollten wir uns an einen Satz Ronald Reagans erinnern. Der US-Präsident brachte die Negativauslese in der Politik auf den Punkt: „Gäbe es gute Leute in der Regierung, dann hätte die Wirtschaft sie längst abgeworben“.