„AGENDA 2017“

Im Herbst gibt es Neuwahlen. Wer dann in der Regierung sitzt, ist völlig offen. Klar ist, dass es so nicht weitergehen kann. Unser Land geht sonst den Bach runter. Hier die offene Punkte-Liste für unsere noch unbekannte Regierung. Die Umsetzung oder Nichtumsetzung dieser „Agenda 2017“ wird entscheiden, ob Österreich zum Traum oder Albtraum wird.

Österreich hat keine fünf Jahre mehr: Entweder wir schaffen in der nächsten Regierungsperiode die Kehrtwende, oder unser Land wird schon bald nicht mehr wiederzuerkennen sein. Man muss nur die heutige Situation mit der vor ein paar Jahren vergleichen:

Vor kurzem wäre es noch undenkbar gewesen, dass Wiens Polizeipräsident rät, „Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein“. Heute gehören Schlagzeilen über brutale Vergewaltigungen zum Alltag. Es ist zur Normalität geworden, dass Schwimmbäder Sicherheitsdienste und Weihnachtsmärkte schwerbewaffnete Polizisten mit Betonsperren benötigen. Es ist bereits „normal“, dass jährlich Zigtausende arabische und afrikanische Migranten illegal Österreichs Grenze übertreten und wir sogar Schwerverbrecher nicht abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland „erniedrigende Behandlung droht“. Islamistischer Terror überzieht nun regelmäßig Europas Metropolen. Aber diese Anschläge beschäftigen die Öffentlichkeit nur noch kurz. Die Meldungen halten sich kaum einen Tag. Wir diskutieren über ein Verbot der Vollverschleierung. Vor ein paar Monaten wusste ein Großteil der Menschen nicht, was eine Burka überhaupt ist. Wir akzeptieren widerspruchslos das vierte milliardenschwere Griechenland-Rettungspaket – also, die wiederholte Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleitestaaten und Banken. Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Mittelstand stirbt. An Vermögensaufbau denkt ein Normalverdiener nicht mehr. Österreichs Steuer- und Abgabenlast liegt bei über 50%. Und trotzdem nehmen wir in Kauf, dass unsere Pensionen nicht gesichert sind. 30% der 15-Jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Das ist wie im Mittelalter. Doch darüber spricht die Bildungsministerin nicht einmal. Es ist eben „normal“. Einen Aufschrei wie nach dem ersten PISA-Desaster gibt es nicht mehr.

Zu viele Bürger haben sich an die schleichende Verschlechterung ihrer Lebensumstände gewöhnt. Kanzlerin Merkel behauptet sogar, diese Zustände wären „alternativlos“.

Wieso? Diese Ereignisse sind keine Naturkatastrophen, die über uns hereinbrechen. Wir müssen sie weder hinnehmen noch sind sie alternativlos. Diese Zustände sind Folge des Totalversagens der politischen Elite. Sie lassen sich korrigieren. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit für die „Agenda 2017“. Die lautet:

  • Bindende Volksabstimmungen über: Asylpolitik, Verwaltungsreform, harte Strafen für Sexualverbrecher und Abschiebung Krimineller.
  • Grenzsicherung.
  • Verbot des radikalen Islamismus samt drakonischen Strafen bei Verstößen.
  • Steuern senken, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Mindestpensionen erhöhen, Konzerne besteuern, alle 1007 Rechnungshof-Empfehlungen umsetzen, Veto-Politik gegenüber Brüssel.
  • Aus für die bunte Gemeinde der Kuschel-, Erlebnis- und Wohlfühl-Pädagogen.

Denn: „Für alle Generationen gilt dasselbe: wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen müssen.“ (Helmut Qualtinger).

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