Das Gebot der Stunde

Brüssel, Nizza, Berlin, Paris, London, Stockholm, Manchester und wieder London. Das sind die Anschlagsorte des islamistischen Terrors nur der letzten 12 Monate. Dümmliche Twitter-Botschaften von Politikern wie „Wir sind London“ helfen niemanden. Das ist ein Krieg. Der Rechtsstaat muss zurückschlagen. Mit gnadenloser Härte. 

Es gibt Nachrichten, die wir niemals als neue Normalität akzeptieren dürfen: etwa, dass Kinder, die ein Pop-Konzert besuchen, durch eine mit Nägeln, Schrauben und Bolzen gefüllte Bombe eines Selbstmordattentäters zerfetzt werden (Manchester). Oder ein LKW in eine Menschenmenge rast (Nizza, Berlin, London), islamistische Terroristen sich am Flughafen in die Luft sprengen (Brüssel) oder mit Macheten wahllos auf Menschen einstechen (Paris, London).

Die Twitter-Botschaften der europäischen Spitzenpolitiker sind nach jedem Anschlag dieselben: „Wir sind Paris, London oder Manchester“ und „Wir denken in diesen Stunden in Anteilnahme und Solidarität an die Opfer.“ Das klingt wie nach einem Erdbeben oder Zugunglück. Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat und bis vor kurzem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dies sogar im Fernsehen: „Der Terror gehört zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts.“

Nein, Herr Schulz! So einfach ist das nicht. Der islamistische Terror gehört nicht zu unserem Lebensrisiko wie ein Autounfall. Die politische Elite trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Horror. Und sie weigert sich bis heute, etwas zu ändern.

Im Klartext: Der radikale Islamismus ist nicht Teil unseres Lebens. Politiker, die nicht verhindern, dass die Bürger immer und überall von islamistischen Terroristen abgeschlachtet werden können, haben versagt und sind überflüssig. Das ist ein Krieg. Der Rechtsstaat braucht taugliche Mittel, um ihn zu führen und zu gewinnen.

Hier Anti-Terror-Gesetze zur Umsetzung für Österreichs Regierung:

  • Vergleichbar mit dem NS-Verbotsgesetz muss ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus erlassen werden. Mit langjähriger bis lebenslanger Haft ist zu bestrafen: wer radikal-islamistische Organisationen gründet, sich an ihnen beteiligt, Mitglieder anwirbt, finanziert, fördert oder deren Ziele verherrlicht.
  • Der bloße Zugriff auf einschlägige Internetseiten ist bereits strafbar.
  • Hassprediger und Gefährder – also Personen, denen die Polizei Anschläge zutraut – sind in Haft zu nehmen und abzuschieben; nötigenfalls auf Inseln außerhalb Europas. Es gelten lebenslange Einreiseverbote.
  • Jene 51 Moscheen und Gebetsräume, die von Radikalen geführten werden, sind auf Straftaten im Sinne des Verbotsgesetzes zu überwachen; ebenso Religionsunterricht und Kindergärten.
  • Die Staatsgrenzen müssen kontrolliert werden. Jeder, der illegal über einen sicheren Drittstaat nach Österreich einreist, ist mit Fingerabdruck zu registrieren und dorthin zurückzubringen.
  • Keine Vergabe von Staatsbürgerschaften an Personen, die Juden hassen, mit der Scharia oder dem Krieg gegen Ungläubige sympathisieren.

In Anlehnung an einen Satz von Golda Meir – Israels legendärer Ministerpräsidentin – könnte man auch sagen: „Ich kann nachvollziehen, dass radikale Islamisten uns auslöschen wollen. Aber erwarten sie wirklich, dass wir dabei mit ihnen kooperieren?“

Artikel Krone Bunt

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