Alle Macht den Bürgern

Die direkte Demokratie hat zu Freiheit, niedrigen Steuern, Wohlstand, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Ende des Parteienfilzes in der Schweiz geführt. Bei uns läuft es in die genau entgegengesetzte Richtung. Es ist Zeit für einen Modellwechsel.

In Österreich gibt es nur einmal in fünf Jahren Demokratie – und zwar am Wahlsonntag. Danach haben wieder Parteien, Funktionäre und Günstlinge das Sagen, ohne dass die Bürger irgendetwas mitbestimmen können. Das System ist einfach erklärt: Ein Spitzenkandidat muss sich nur mit billigen Versprechungen oder einer Schmutzkübel-Kampagne gegen den Mitbewerber à la Silberstein über den Wahlsonntag retten. Sobald er das geschafft hat, kann er ungestört fünf Jahre lang „von oben nach unten“ regieren. Auf die Interessen des Volkes muss er zwischen den Wahlen keine Rücksicht nehmen. Parlamentarische Mehrheiten sind nicht Bevölkerungsmehrheiten. Für Österreichs politische Elite steht die Befriedigung von Partei- und Klientelinteressen an erster Stelle. Das führt zu Abgehobenheit, Filz und eiskalter Reformverweigerung im staatlichen wie halbstaatlichen Bereich (Nationalbank, ORF). Die Bürger können bis zur nächsten Wahl nur machtlos zusehen.

In der direkt-demokratischen Schweiz ticken die Uhren anders. Dort entscheiden diejenigen, für die der Staat gemacht ist: die Bürger. Sie sind die Chefs und können der politischen Elite jederzeit (nicht nur am Wahlsonntag) die Rote Karte zeigen: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag und jede Bürgerinitiative eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist für die Regierung bindend. Sie muss den Willen des Volkes „ohne Wenn und Aber“ umsetzen. Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung krimineller Asylanten, Verbot von Minaretten und Nein zur Erbschaftssteuer haben die Schweizer allein im Wege von Volksabstimmungen durchgesetzt.

In einer direkten Demokratie ist es auch egal, ob Rote, Schwarze, Blaue, Rosarote oder Grüne in der Regierung sitzen. Denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Die Regierenden werden mit der direkten Demokratie an der kurzen Leine gehalten, und das ist gut so: Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll. Unser Land würde viel besser dastehen, wenn wir auch über sichere Grenzen, Asyl-Politik, CETA, Steuerlast, Verwaltungsreform, Registrierkassen und härtere Strafen für Vergewaltiger abstimmen könnten.

Entweder „wir fahren ungebremst gegen die Wand“ – wie der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser sagte –, oder wir kehren die Machtverhältnisse um. Wie in der Schweiz. Den Unterschied der Modelle brachte Journalistenlegende Kurt Felix auf den Punkt: „Österreich hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk – die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker“.

Artikel Krone Bunt

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