Für Minister Mückstein ist eine Reichen- und Erbschaftssteuer denkbar. Den Grünen ist die Besteuerung offenbar nicht hoch genug. Sie unterscheiden nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Die Grünen sollten sich in der Gerechtigkeitsdebatte dem Tabuthema „Migration“ widmen. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. In Österreich wird sogar ein Durchschnittsverdiener … „Die Gerechtigkeitsdebatte“ weiterlesen
Schlagwort: Verwaltungsreform
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
Eine Regierung ohne Opposition
Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
Alle Macht den Bürgern
Die direkte Demokratie hat zu Freiheit, niedrigen Steuern, Wohlstand, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Ende des Parteienfilzes in der Schweiz geführt. Bei uns läuft es in die genau entgegengesetzte Richtung. Es ist Zeit für einen Modellwechsel. In Österreich gibt es nur einmal in fünf Jahren Demokratie – und zwar am Wahlsonntag. Danach haben wieder Parteien, Funktionäre und … „Alle Macht den Bürgern“ weiterlesen
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“
Dieser Satz stammt von US-Präsident John F Kennedy. Bundeskanzler Christian Kern hingegen zieht in den Wahlkampf mit: „Hol dir, was dir zusteht.“ Das zeigt, was in Österreich falsch läuft. Wir haben über 9% Arbeitslosigkeit, kein Wirtschaftswachstum und sind trotz einer Steuer- und Abgabenlast von mehr als 50% total verschuldet. Die Pensionskassen sind leer. Das System … „„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.““ weiterlesen
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
Direkte Demokratie
Im Herbst kommt es zu Neuwahlen. Es sind keine Wahlen wie andere auch. Wir stimmen darüber ab, ob Österreich vom lebenswerten, mittelständischen Land zum „EU-Entwicklungsland“ verkommt. Oder wir schaffen die Wende: Es ist Zeit für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Österreich krankt daran, dass es nur alle fünf Jahre Demokratie gibt – nämlich am Wahltag. … „Direkte Demokratie“ weiterlesen
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
„An ihren Taten sollt ihr sie messen!“
Ausgerechnet Angela Merkel will nun mit scharfen Tönen gegen Flüchtlinge im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. In Österreich kopiert Kanzlerkandidat Kurz wöchentlich FPÖ-Forderungen und kritisiert das, was er selbst zuvor in der Regierung mitbeschlossen hat. Überall dasselbe Phänomen: Man verkauft uns für blöd. Laut Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will ausgerechnet Angela Merkel mit einer harten Linie … „„An ihren Taten sollt ihr sie messen!““ weiterlesen
ARTIKEL
AUTOR:Tassilo Wallentin
Der große Fehlschluss
Tag eins nach der Bundespräsidentenwahl: Der ORF erhöht die Zwangsgebühren, im neuen Fremdenrechtspaket gibt es plötzlich keine Obergrenze für Asylanträge mehr und die PISA-Studie zeigt den dramatischen Bildungsabsturz der Schüler. Unsere Regierung scheint da etwas falsch verstanden zu haben. Österreich hat 9% Arbeitslosigkeit, faktisch kein Wirtschaftswachstum mehr und eine zerstrittene Regierung, die seit Monaten nur … „Der große Fehlschluss“ weiterlesen