NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten

SPÖ-Chef Kern hat der KRONE bestätigt, dass die SPÖ im Parlament gegen CETA stimmen wird. Eine Mehrheit von 51% reicht aus, um die gefürchteten Konzernklagen und Schiedsgerichte zu Fall zu bringen. Die FPÖ kann ihr Wahlversprechen nun einlösen und gemeinsam mit der SPÖ die schlimmsten Auswüchse von CETA verhindern! Etwa 80% der Österreicher lehnen CETA … „NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten“ weiterlesen

Asyl für alle!

Das EU-Parlament will das Asylrecht zerstörerisch ausweiten: Jeder Mensch weltweit, der behauptet, weitschichtige Verwandte in Österreich zu haben, soll bei uns Asylwerber werden dürfen. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wäre dies das Ende Österreichs, wie wir es kennen. Auf unser Land könnte ein noch nicht da gewesener Ansturm von Asylwerbern aus aller Welt  zukommen. Denn … „Asyl für alle!“ weiterlesen