Das Ende der Heuchelei

US-Präsident Joe Biden ließ einen Geheimdienstbericht mit enormer Sprengkraft veröffentlichen: Saudi Arabiens Kronprinz soll die Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Khashoggi persönlich genehmigt haben! Der Westen wird jetzt härter gegen die ultra-reaktionäre Öl-Monarchie vorgehen müssen.

Ein feiger bestialischer Mord machte vor zwei Jahren weltweit Schlagzeilen: Der Journalist Jamal Khashoggi war von einem 15-köpfigen Spezialkommando im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Vom Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi soll möglicherweise lebendig zerstückelt worden sein. Der Journalist hatte in den USA gelebt und Kolumnen für die „Washington Post“ geschrieben, in denen er das Saudi-Regime kritisierte.

Die Ermordung Khashoggis löste weltweit Empörung aus. Forderungen wurden laut, härter gegen die ultra-reaktionäre Öl-Monarchie vorzugehen.

Der Westen heuchelte Moral im Fall Khashoggi, stellte aber die Sonderstellung Saudi Arabiens nie in Frage. Lukrative Öl- und Rüstungsgeschäfte waren zu wichtig. Im Jahr von Khashoggis Ermordung stieg Saudi Arabien zum größten Waffenimporteur der Welt auf. Beliefert wurden die Saudis von den USA, Briten, Franzosen, Deutschen, Italienern und Spaniern.

2019 ließ Brüssel die Öl-Monarchie sogar von der „Schwarzen Liste gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ streichen. Dabei gilt Saudi-Arabiens religiös-industrieller Sektor als geistige Wiege des radikalen Islamismus! Mit den enormen Einnahmen aus dem Ölgeschäft wird ultra-islamistische Ideologie weltweit verbreitet. Von Bosnien bis Indonesien werden Salafisten-Moscheen, Zeitungen, Fernsehstationen und Vereine finanziert, die radikalsten und intolerantesten Islamismus propagieren. Die „New York Times“ nannte Saudi-Arabien einen „IS-Staat“.

US-Präsident Joe Biden zeigt der Welt außenpolitische Führungsstärke. Er ließ einen Geheimdienst-Bericht mit Sprengkraft veröffentlichen: Saudi Arabiens Kronprinz Mohammend bin Salmansoll die Gefangennahme oder Tötung Khashoggis persönlich genehmigt haben. Dem Saudi-Prinz droht nun eine Anklage in den USA.

Erinnerungen an den geheimen Abschlussbericht über die Terroranschläge vom 11. September werden wach: 15 von 19 Attentätern waren saudische Staatsbürger. Saudi-Arabien soll den „islamistischen Terror auf US-Boden finanziert und systematisch unterstützt haben“. Das sagt der ehemalige US-Senator und Leiter des Geheimdienstausschusses Bob Graham.

„Wenn wir unsere Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten nicht bald ändern und die Vorzugsbehandlung Saudi-Arabiens fortführen, werden wir die Folgen bald zu spüren bekommen. Die Ausbreitung des saudischen Einflusses, die sich unter unserem Schutz vollzieht, wird verheerende Folgen nach sich ziehen“, warnte Nahost-Experte Peter Scholl-Latour schon vor Jahren.

Das saudische Außenministerium weist den US-Geheimdienstbericht zwar „komplett“ zurück. Dennoch wird Österreichs Regierung Konsequenzen ziehen müssen. Ein möglicher Schritt wäre die vom Nationalrat geforderte Kündigung des Amtssitz- und Errichtungsabkommens mit dem König-Abdullah-Zentrum in Wien. Um noch einmal Peter Scholl-Latour zu zitieren: „Die ganzen Hassprediger, die wir haben, kommen aus Saudi-Arabien. Die sind dort ausgebildet worden und das ist die fünfte Kolonne, die wir bei uns haben“.