„Eine moralische Farce“

Letzte Woche fand die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates statt. Die Veranstaltung war wieder entbehrlich. „Im Menschenrechtsrat haben jene Staaten die Mehrheit, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, sagte einst ein UN-Sonderberichterstatter. Mehr noch: Das Gremium ist zur Plattform für die Anti-Israel-Lobby verkommen.

Als ausgerechnet Michelle Bachelet „Hohe Kommissarin für Menschenrechte“ wurde, ging ein Raunen durch die Welt. Denn als ehemalige Präsidentin Chiles hatte sie ihr Land regelrecht an den Abgrund geführt. Unter Bachelets Herrschaft ließen System-Günstlinge und Bonzen Sektkorken knallen, während die meisten Chilenen kein Geld für einen Arztbesuch hatten. Die „Millionen-Dollar-Kredit-Korruptionsaffäre“, die zum Rücktritt ihres Sohn führte, war noch vergleichsweise harmlos. Mehr als 80% der Bürger waren mit Bachelets Amtsführung unzufrieden. Ihre Ernennung zur Menschenrechtskommissarin galt international als Schwächung des UN-Menschenrechtsrates („Neue Zürcher Zeitung“).

Aber das ist nur ein Mosaikstein in einer jahrelangen Skandalreihe: Wer erinnert sich nicht an den saudischen Botschafter Faisal Trad, der unter Applaus zum Vorsitzenden des UN-Menschrechtsrates gewählt wurde? Zur selben Zeit wurde in Saudi Arabien ein 17-jähriger zum Tod durch Enthauptung und Kreuzigung verurteilt, weil er gegen das Königshaus demonstriert hatte. Kurz zuvor fasste Raif Badawi, ein saudischer Blogger, 10 Jahre Haft, 1.000 Peitschenhiebe und 200.000 Euro Geldstrafe aus. Der Grund: Er hatte Religionsfreiheit in Saudi Arabien gefordert.

„Im Menschenrechtsrat haben jene Staaten die Mehrheit, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, sagte schon 2010 der UN-Sonderberichterstatter über Folter.

Und tatsächlich: Heute sitzen Länder wie China und Pakistan im UN-Menschenrechtsrat. Laut letztem Länderbericht von Amnesty International war das chinesische Justizwesen „durch unfaire Prozesse sowie Folter und andere Misshandlungen in der Haft gekennzeichnet“. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ nannte Pakistan 2002 sogar „Folter-Diktatur“.

Als David Littman ein Referat über Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsehen in islamischen Ländern halten wollte, kam es zum Tumult. Ägyptische und pakistanische Delegierte unterbrachen seine Rede. Der Menschenrechtsaktivist Littman musste sein Referat abbrechen.

Dafür beschäftigte sich der UN-Menschenrechtsrat innerhalb eines Jahres 120-mal mit „Israel“. Das Gremium ist zu einer Art Plattform der Anti-Israel-Lobby verkommen. Viele arabische und islamische Länder nützen den UN-Menschrechtsrat für anti-israelische Politik. Der jüdische Staat steht bei nahezu jeder Sitzung auf der Tagesordnung. Israel erhielt 2006-2021 rund 90 Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen, wohingegen alle Länder der Welt zusammengenommen ohne Syrien auf 86 Verurteilungen kommen! Nordkorea wurde kein einziges Mal verurteilt. Was will uns eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat damit sagen? Dass Israel mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als nahezu alle Diktatoren und Länder der Welt zusammengenommen? Das ist ein schlechter armseliger Witz.

Israels Ministerpräsident Nethanjahu brachte das Desaster in seiner Rede vor der UNO auf den Punkt: „Die UNO hat einst als eine moralische Instanz begonnen, sie ist aber zu einer moralischen Farce verkommen.“

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