Das Gebot der Stunde

In Europa häufen sich islamistische Terrorangriffe. Österreich bleibt davon nicht verschont. Das ist Krieg. Der Rechtsstaat muss zurückschlagen – effektiv und mit gnadenloser Härte.

Es gibt Geschehnisse, die wir niemals als unsere „neue Normalität“ akzeptieren dürfen: etwa, dass ein IS-Sympathisant in der Wiener Innenstadt ein Blutbad anrichtet. Oder dass in Paris ein Lehrer enthauptet wird, weil er im Unterricht im Rahmen einer Diskussion über Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ zeigte. Oder dass in der Kathedrale von Notre-Dame zwei Frauen und der Aufseher der Kirche von einem Islamisten abgeschlachtet werden.

Die Twitter-Botschaften europäischer Spitzenpolitiker sind nach jedem Terroranschlag dieselben: „Wir sind Paris, Nizza oder Wien.“ Das klingt wie nach einem Erdbeben oder Zugunglück. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dies sogar einmal im Fernsehen: „Der Terror gehört zu den Lebensrisiken des 21. Jahrhunderts.“

Nein, verehrte Damen und Herren Spitzenpolitiker! Der islamistische Terror gehört nicht zu unserem Lebensrisiko wie ein Autounfall. Europas politische Elite trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Horror und weigert sich bis heute, etwas zu ändern.

Im Klartext: Der radikale Islamismus ist nicht Teil unseres Lebens. Politiker, die nicht verhindern können, dass Bürger immer und überall von islamistischen Terroristen abgeschlachtet werden, haben versagt. Das ist Krieg. Der Rechtsstaat braucht taugliche Mittel, um ihn zu führen und zu gewinnen. Es leben vermutlich viele Dutzend islamistische „Gefährder“ in Österreich. Das sind Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut. Gegen sie gibt es kaum rechtliche Handhabe! Unsere Gesetze sind veraltet und schwach. Hier „Anti-Terror-Gesetze“ zur Umsetzung durch Österreichs Regierung:

  • Vergleichbar mit dem NS-Verbotsgesetz muss ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus erlassen werden. Mit langjähriger bis lebenslanger Haft ist zu bestrafen: wer radikal-islamistische Organisationen gründet, sich an ihnen beteiligt, Mitglieder anwirbt, finanziert, unterstützt, fördert oder deren Ziele verherrlicht.
  • Der bloße Zugriff auf einschlägige Internetseiten ist bereits strafbar;
  • Es ist tunlichst unbedingte Haft zu verhängen.
  • Hassprediger und Gefährder sind abzuschieben. Es gelten lebenslange Einreiseverbote.
  • Moscheen und Gebetsräume, die von Radikalen geführten werden, sind auf Straftaten im Sinne des Verbotsgesetzes zu überwachen;
  • Keine Vergabe von Staatsbürgerschaften an Personen, die Juden hassen und mit dem Krieg gegen Ungläubige sympathisieren.
  • Dauerhafter Verlust des Wahlrechtes bei einschlägigen Verurteilungen.
  • Kontrolle der Staatsgrenzen, da sich derzeit Terroristen völlig frei im Schengen-Raum bewegen können.

In Anlehnung an einen Satz Golda Meirs – Israels legendärer Ministerpräsidentin –  könnte man auch sagen: „Ich kann nachvollziehen, dass radikale Islamisten uns auslöschen wollen. Aber erwarten sie wirklich, dass wir dabei mit ihnen kooperieren?“

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