Das „Loriot-Prinzip“

Ein Politiker muss sich nur mit Versprechungen und billigen Inszenierungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Auf das Volk oder Wahlversprechen braucht er kaum Rücksicht zu nehmen. Das führt zu Filz, Postenschacher und Korruptionsskandalen. Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell.

Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl 2017: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen im Jahr verschiedene Anliegen per Volksabstimmung entschieden werden.“

Was dann aber folgte, hatte mit unseren Schweizer Nachbarn wenig zu tun: Kammerzwang, Postenschacher, Ende der 500-Euro-Note, ORF-Gebühr, Aufrechterhaltung der kalten Progression, 12-Stunden-Tag, offene Brenner-Grenze, kaum wesentliche Änderungen im Asylrecht, CETA, keine große Steuerreform und weiter kein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus. Wahlversprechen wurden gebrochen. Bürgerbeteiligung gab es nicht. Türkis-Blau ließ die Menschen nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies fast 900.000 Bürger in einem Volksbegehren gefordert hatten. Dafür kommen nun fast täglich neue Skandale ans Tageslicht. Nein, der ÖVP-FPÖ- Regierung ist nicht nachzutrauern, auch wenn sie sich selbst als Erfolgsmodell inszeniert.

Das Problem ist, dass Alternativen fehlen. Manche Forderungen diverser Oppositionsparteien sind geradezu gemeingefährlich. Aber das ist gar nicht der Punkt. Der wahre Fehler liegt im System: Unser Land und sein öffentliches Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen von Regierungsparteien besetzt. Die Bürger haben keine Mitsprache! Ein Politiker muss sich nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang „von oben nach unten“ regieren. Partei-, Funktionärs- oder Klientelinteressen werden oft unverschämt über das Wohl Österreichs gestellt.

Diese „Herrschaftsform“ ist auch sehr korruptionsanfällig. Etwa wenn Politiker oder Parteien über Umwidmungen und Großprojekte allein entscheiden. Es ist eben die verkehrte Welt: Politiker sind unsere Chefs. Dabei sollten sie unsere Angestellten sein!

In der direkt-demokratischen Schweiz ist es umgekehrt. Dort entscheiden diejenigen, für die der Staat gemacht ist: die Bürger. Sie sind die Chefs. Sie können der Regierung jederzeit die „Rote Karte“ zeigen. Wenn 100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes umsetzen.

In einer direkten Demokratie ist es egal, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne regieren. Der Bürger hat das letzte Wort. Politische Korruption ist so gut wie unmöglich, denn die Pläne der Politiker können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Faktisch alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Berufspolitiker hätten das Gegenteil entschieden.

In der Schweiz lebt man das „Loriot-Prinzip“ –  es geht auf den Humoristen Loriot zurück und lautet: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“

Artikel Krone Bunt

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