Armut für alle!

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt der grüne Sozialminister Johannes Rauch.  Nein, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Grünen Klartext zu sprechen. Die Grünen unterscheiden in der Gerechtigkeitsdebatte nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Sie klammern das Tabuthema „Migration“ aus: Jeder zweite Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher ist „Nicht-EU-Bürger“. Der Großteil … „Armut für alle!“ weiterlesen

Das „Loriot-Prinzip“

Ein Politiker muss sich nur mit Versprechungen und billigen Inszenierungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Auf das Volk oder Wahlversprechen braucht er kaum Rücksicht zu nehmen. Das führt zu Filz, Postenschacher und Korruptionsskandalen. Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Wie sagte Sebastian Kurz … „Das „Loriot-Prinzip““ weiterlesen

Wechselnde Mehrheiten

Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament! Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die … „Wechselnde Mehrheiten“ weiterlesen