Das Problem bleibt ungelöst

Die Aufgriffe auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer Richtung EU sind stark angestiegen. Auch wenn das Corona-Virus die Schlagzeilen beherrscht, sollten wir uns dringend einigen Tatsachen zum Thema „Migration und Flucht“ stellen!

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge Richtung EU schwillt wieder massiv an Nach kurzem Abebben aufgrund der Corona-Pandemie haben die Behörden einen deutlichen Anstieg auf der Westbalkan-Route registriert. Es gibt dort um 73% mehr Aufgriffe als im ersten Halbjahr 2019!

„Frontex“ erfasste auf der Strecke über das zentrale Mittelmeer von Jänner bis Juni doppelt so viele illegale Grenzübertritte wie in der gleichen Periode des Vorjahres.

Das Problem ist, dass unsere Gesetze sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Menschrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta, Asylrecht: Diese Gesetze wurden einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn gebaut. Zur Bewältigung großflächiger Massenzuwanderung aus aller Welt sind sie nicht geeignet. Anders gesagt: Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist für eine humane Gesellschaft selbstverständlich – Handlanger für die Schleppermafia auf der Westbalkan-Route oder im Mittelmeer zu spielen hingegen nicht.

Die europäische Rechtslage ist fatal. „Asyl-Shopping“ ist zwar grundsätzlich verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch die Leute wissen zumeist: Jeder, der es zu uns schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält Grundversorgung samt Krankenversicherung. Wer seinen Reisepass wegwirft und den Behörden eine falsche Identität angibt, kann faktisch nicht mehr abgeschoben werden. EU-Ländern ist sogar die Abschiebung von Kriminellen verboten, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland „menschenrechtsunwürdige Zustände drohen“. Hinzu kommen Länder wie Marokko oder Tunesien, die ihre Staatsangehörigen einfach nicht zurücknehmen.

Wir kontrollieren Österreichs Staatsgrenzen nicht dauerhaft. Deshalb wissen wir im Regelfall nicht, aus welchem sicheren Nachbarland ein Asylwerber zu uns eingereist ist. Unsere Behörden können ihn daher auch nicht rechtzeitig zurückschicken. Das führt dazu, dass Österreich das Asylverfahren durchführen muss. Dies, obwohl der illegal Eingereiste aus einem sicheren Nachbarland gekommen ist.

Und wer es etwa schafft, ein negatives Asylverfahren lange genug hinauszuzögern, könnte aufgrund der Dauer unter Umständen ein Bleiberecht in Österreich erzwingen – obwohl unsere asylrechtlichen Vorschriften das Verlassen des Landes anordnen würden (Art 8 EMRK).

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – schreibt in seinem Buch, „Die Warnung“ Folgendes: „Die europäische Reaktion auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist weitgehend von politischer Willkür und Hilflosigkeit geprägt. (…) Flucht und Migration sind zu einem ‚Business‘ im großen Stil geworden – mit Schleppern und gefälschten Pässen (…) Die sicheren Drittstaaten wurden faktisch zu Durchzugsländern. (…) Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland und der EU nicht rechtens ist.“

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