Das verschwundene TTIP-Gutachten

Die britische Regierung gab bei der renommierten „London School of Economics“ ein Gutachten zum Freihandelsabkommen TTIP in Auftrag. Das Ergebnis fiel vernichtend aus: „TTIP birgt viele Risiken und bringt keinen Nutzen“. Die britische Regierung ließ das Gutachten rasch in einer Schublade verschwinden und warb in der EU weiter für das Abkommen.

Der Skandal steht stellvertretend dafür, dass EU-weit den Bürgern im Zusammenhang mit TTIP kein reiner Wein eingeschenkt wird. Die britische Regierung gab 2013 bei der international renommierten „London School of Economics“ (LSE) ein Gutachten über die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens in Auftrag. Das Urteil über TTIP war verheerend und lautete zusammengefasst: „Kaum wirtschaftlicher und politischer Nutzen, viele Risiken und erhebliche Kosten für den britischen Steuerzahler“. Dies wegen der zu erwartenden Schiedsgerichtsklagen von US-Konzernen gegen EU-Staaten. Die Experten der LSE zogen hierzu die Erfahrungen Kanadas mit dem vergleichbaren NAFTA-Abkommen heran: Laut Gutachten „musste Kanada ganz beträchtliche Mittel aufwenden, um sich gegen mehr als 30 Konzernklagen zu verteidigen. In den meisten Fällen musste das Land an ausländische Investoren Entschädigungen zahlen, oder seine Gesetze im Sinne dieser Konzerne ändern“.

Die britische Regierung ließ das Gutachten rasch verschwinden und warb weiter für das Abkommen. Der Skandal flog vor wenigen Tagen auf. Kritische Stimmen werden nun immer lauter: Joseph Stiglitz – Wirtschafts-Nobelpreisträger, früherer Weltbank-Chefökonom und Professor an der US-Elite-Universität Columbia – veröffentlichte in der schweizerischen Handelszeitung den Artikel „Der transpazifische Freihandelsschwindel“. Darin kritisierte er die US-Handelsabkommen ungewöhnlich hart. Diese wären (wörtlich) „ein Schwindel“ und brächten „keinen freien Handel“, sondern einen „von den mächtigsten Wirtschaftslobbys gesteuerten Handel“. Die Preise für Verbraucher würden in die Höhe getrieben, die Parlamente entmachtet sowie Löhne und Standards sinken. Stiglitz warnte davor, dass mit TTIP Konzerne das Recht hätten, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, und führte ein drastisches Beispiel an – Asbest:
„Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn es diese Bestimmung schon gegeben hätte, als die tödlichen Auswirkungen von Asbest entdeckt wurden. Statt die Produktion stillzulegen und die Hersteller zu verpflichten, alle Opfer zu entschädigen, hätten die Regierungen die Asbest-Hersteller noch dafür bezahlen müssen, ihre Bürger nicht weiter umzubringen“. Bestraft hätte man nur die Steuerzahler, und zwar doppelt: „Sie hätten für die vom Asbest verursachten Gesundheitsschäden zahlen müssen und sie hätten den Asbest-Herstellern den Gewinnausfall ersetzen müssen, weil diese nun keinen giftigen Asbest mehr verkaufen dürfen“.

Am 22. Mai findet die Bundespräsidenten-Stichwahl statt. Unser künftiges Staatsoberhaupt müsste TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Tut der neue Bundespräsident das nicht, dann kann das Abkommen nicht ratifiziert werden. Damit wäre TTIP in Österreich gestorben. Dann wäre unser Land tatsächlich „die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“.

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