„Der Bau der Wiener Mauer“

Rund um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei wird eine 67 Meter lange Stahlbetonmauer errichtet. Sie soll die Staatsspitze vor Terroranschlägen schützen. Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker.

Die Sicherheitslage ist dramatisch schlecht: Es gibt etwa 300 islamistische Gefährder in Österreich. Das sind Personen, denen die Polizei jederzeit terroristische Anschläge zutraut. Gegen sie gibt es derzeit keine rechtliche Handhabe. Allein in Wien gibt es 51 Moscheen und Gebetsräume, die von Radikalen geführt werden. Terroristen und „Heimkehrer aus dem heiligen Krieg gegen Ungläubige“ können sich wegen der offenen Grenzen völlig frei im Schengen-Raum bewegen. Österreich darf diese Kriminellen nicht in ihr Heimatland abschieben, wenn ihnen dort „erniedrigende Behandlung droht“. Da kein Grenzschutz existiert, wissen wir nicht, über welchen sicheren Drittstaat diese kriminellen Personen zu uns eingereist sind und können sie auch dorthin nicht zurückschicken. Dschihadisten haben dann ein Bleiberecht und erhalten etwa in Wien volle Sozialleistungen.

Weihnachtsmärkte, Einkaufsstraßen, Konzerte, Flughäfen und Bahnhöfe sind wegen der Terrorgefahr nun nicht mehr sicher. Und wie lautet die Antwort unserer Regierung? Es gibt keine. Es gibt kein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus, keinen Grenzschutz, keine drakonischen Strafen, keine automatische Abschiebung samt lebenslangem Einreiseverbot für alle Gefährder, Hassprediger oder verurteilten Verbrecher.

Die einzige Maßnahme, mit der die Regierung in die Geschichte eingehen wird, ist der Bau einer 67 Meter langen, 80 cm hohen und 1,5 Meter starken Mauer rund um Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei. Diese Stahlbetonmauer samt 70 Absperr-Pfosten soll unsere Staatsspitze vor Terroranschlägen schützen. Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker – und das ausgerechnet am „Heldenplatz“.

Der „Bau der Wiener Mauer“ ist Steuergeldverschwendung. Sie kostet Millionen und verschandelt die historischen Plätze. Unsere Staatsspitze sollte sich besser in einem der Wiener „Flaktürme“ verschanzen. Diese Hochbunker wurden im 2. Weltkrieg errichtet, sind aus Stahlbeton und können nicht gesprengt werden. Die prachtvollen Regierungsgebäude aus der Kaiserzeit sollten für den zahlenden Tourismus geöffnet sein.

Der Mauerbau zeigt, dass die Terrorgefahr in Österreich viel größer ist, als die Regierung zugibt. Sie behandelt uns wie kleine Kinder, denen man das wahre Ausmaß der Gefahr verschweigt. Politiker maßen sich neuerdings die Rolle von Erziehern an und bestimmen, was wir Bürger wissen dürfen und was nicht. Diese Entmündigung ist ein ebenso großer Skandal, wie das sicherheitspolitische Versagen. Oder mit den Worten von Medienwissenschafter Prof. Norbert Bolz gesagt: „Dass man die Bürger für dumm verkauft oder sie einfach für dumm hält, für unfähig mit der Wahrheit umzugehen, das ist eine unglaubliche Arroganz, die von bestimmten Eliten ausgeht.“

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