„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“

Dieser Satz stammt von US-Präsident John F Kennedy. Bundeskanzler Christian Kern hingegen zieht in den Wahlkampf mit: „Hol dir, was dir zusteht.“ Das zeigt, was in Österreich falsch läuft.

Wir haben über 9% Arbeitslosigkeit, kein Wirtschaftswachstum und sind trotz einer Steuer- und Abgabenlast von mehr als 50% total verschuldet. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. 1,5 Millionen Menschen droht Armut. Die bitter nötige Verwaltungsreform ist tot. Der Mittelstand bricht weg. Und jeder, der es sich leisten kann, überlässt seine Kinder nicht mehr dem staatlichen Bildungssystem, das unter den 15-Jährigen etwa 30% Analphabeten hervorbringt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) gibt für die 15-24-Jährigen mittlerweile Hunderte Millionen Euro pro Jahr aus. Dennoch werden nur wenige dieser Jugendlichen jemals einer geregelten Arbeit nachgehen.

Dafür existieren 22 Sozialversicherungsträger. In den Vorständen sitzen Funktionäre. Es gibt keinen Wettbewerb. Der Steuerzahler muss Milliarden zuschießen. Das verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hunderttausende Österreicher ist seit  2008 sogar in der Bundesverfassung verankert. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von Nationalbank bis ORF – werden Positionen bis hin zum Aufsichtsrat willkürlich nach Parteipolitik besetzt. Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher sind selbst für Nachwuchspolitiker nichts Schäbiges, sondern gehören zum Alltag.

Unsere Sozialleistungen waren eigentlich nur für den Super-GAU des Lebens gedacht. Heute ist die Mindestsicherung samt Kindergeld für viele ein Geschäftsmodell geworden. Unser Land hat weiterhin eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in ganz Europa. Denn die Leute wissen: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt. Dabei erkannte schon Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.“

Wahlkampfslogans wie „Hol dir, was dir zusteht“ stehen für dieses System. Wir bräuchten vielmehr Politiker wie Kennedy, die fragen: „Was kann ich für mein Land tun?“. Die Antwort lautet:

  • Umsetzung aller 1.007 Rechnungshof-Empfehlungen – Ende des Funktionärsstaates
  • Steuern senken – Mitarbeiter am Gewinn beteiligen – keine Schlupflöcher für Konzerne
  • Mindestpensionen erhöhen
  • nur Sachleistungen für Asylanten (Essen, Bett, Notfallversorgung)
  • Leistungsorientierte Schulen.

Am 15.Oktober sind Wahlen. Um noch einmal Kennedy zu bemühen: „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“

Artikel Krone Bunt

 

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