„Der Kriegshafen“

Jede zweite Ehe wird geschieden. Scheidungen arten zu wüsten Schlammschlachten aus. Der Grund: Österreichs Ehegesetz stammt aus dem vorherigen Jahrhundert und hetzt die Menschen regelrecht in den Streit.

Wenn eine Ehe zerbricht, ist das für alle Beteiligten schwer. Es gibt zahlreiche Hollywood-Stars, die vorzeigen, wie das geht: sich abgrundtief zu hassen, nachdem man einst ineinander verliebt war. Es ist das Beste, wenn ein Partner seine Sachen packt und auszieht.

Aber genau das verhindert das österreichische Eherecht: Wer auszieht, riskiert wegen „böswilligen Verlassens“ schuldig geschieden zu werden. Und der Schuldige muss dem Schuldlosen in bestimmten Fällen für den Rest des Lebens Unterhalt bezahlen. Es hat massive Auswirkungen, wenn man jeden Monat 33% seines Netto-Einkommens an den Ex-Partner überweisen muss, weil man vor Gericht verloren hat. Die Folge ist: Beide bleiben in der Ehewohnung. Es kommt zum jahrelangen Scheidungskrieg. Man geht jeden Abend nach Hause in die Hölle.

Wer wissen will, was es bedeutet, in einer Trennungssituation auf engem Raum zusammenzuleben, dem empfehle ich das Buch: „Das sogenannte Böse – Zur Naturgeschichte der Aggression“ von Konrad Lorenz. Ein Funke reicht aus. Die Situation eskaliert, weil man nicht mehr erträgt, wie der Partner sich räuspert oder schnäuzt.

Aber das ist nur ein Szenario von vielen. Wer die Polizei ruft und behauptet, er fühle sich von seinem Partner gefährlich bedroht, hat bei polizeilicher Wegweisung gute Karten im Scheidungsprozess. Ich erlebe immer wieder in meiner Rechtsanwaltskanzlei, dass tätliche Vorfälle frei erfunden oder absichtlich provoziert werden – das gilt für beide Teile.

Mit einem Wort: Österreichs Ehegesetz hetzt die Menschen in den Streit. Es weckt das Schlechteste im Menschen. Denn es gilt das „Verschuldensprinzip“, das salopp gesagt lautet: „Der Schuldige muss dem Schuldlosen Unterhalt bezahlen und möglichst viel an Vermögen übertragen“. Wer Geld will, muss die Schlammschlacht starten. Geschickte Prozesstaktik und der bessere Anwalt sind entscheidend. Härtefälle sind vorprogrammiert: Selbst Frauen, die sich für Kind und Haushalt aufgeopfert haben, können vor dem Nichts stehen, wenn man ihnen eine Verfehlung andichten kann.

Länder wie Deutschland und die Schweiz haben daher das Verschuldensprinzip abgeschafft! Österreich muss denselben Weg einschlagen: Das ist bei Scheidungsraten von bald jenseits der 50% eines der dringendsten sozialpolitischen Anliegen!

Diese Regierung hatte angekündigt, das Eherecht „an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten“ anpassen zu wollen. Das Verschuldensprinzip bei Scheidungen solle überprüft und „gegebenenfalls neu erfasst“ werden. Geschehen ist nichts. Solange Österreichs Eherecht im vorherigen Jahrhundert dümpelt, gilt Engels Zitat: „Der Hafen der Ehe ist ein Kriegshafen.“