Der Nord-Euro und der Süd-Euro

Nach dem Brexit droht Brüssel das nächste Desaster. Die Hälfte aller Italiener will den EU-Austritt („Italexit“). Die jahrelangen Rettungsorgien erweisen sich als Konkursverschleppung. Wir brauchen keinen „EU-Marshall-Plan“, keine „Euro-Bonds“ und keine „Armut für alle“. Die Lösung heißt „Nord-Euro / Süd-Euro“.  

Italien steht vor der Staatspleite. Das Land ist gelähmt. Die Wirtschaft steht still. 60 Millionen Italiener befinden sich seit Wochen in Quarantäne. Die italienische Regierung hat ein 25-Milliarden-Euro Krisenpaket geschnürt, das nichts bringt, aber die Staatsverschuldung noch einmal massiv in die Höhe treibt. Schon vor Corona lagen Italiens öffentlichen Schulden bei 140 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zur Verdeutlichung: EU-Banken haben an Staat und Private in Italien Kredite von 450 Milliarden Euro vergeben. Die italienische Regierung muss jedes Jahr Schulden im Wert von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung verlängern und hierfür neue Geldgeber finden („Schneeballsystem“).

Selbst Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank und Null-Zinsen konnten Italiens Schuldenquote kaum senken. Das Wirtschaftswachstum des Landes war auch ohne Corona zu schwach. Jetzt droht die große Rezession.

Die Hälfte aller Italiener fordert den EU-Austritt Italiens („Italexit“). Das belegen mehrere aktuelle Umfragen. Brüssel wird alles daran setzen, um das zu verhindern. Denn nach „Brexit“ und „Italexit“ käme es wohl zum Austritt Portugals („Portugexit“), Spaniens („Spanexit“), Zyperns („Zyprexit“) und Griechenlands („Grexit“).

Die EU-Kommission will deshalb eine Art „Marshall-Plan“ installieren – für den alle EU-Länder haften. Außerdem sollen „Euro-Bonds“ kommen. All das wäre geldpolitischer Wahnsinn, an dessen Ende „Armut für alle“ steht.

Denn diese Umverteilungsinstrumente gibt es bereits und sie haben versagt: Österreich haftet über den ESM-Rettungsschirm bis zur Staatsinsolvenz für zahlungsunfähige EU-Mitgliedsstaaten. Die Europäische Zentralbank kauft seit 2014 ohne Limit Staatsanleihen von Krisenländern. 2,5 Billionen Euro wurden dafür bereits ausgegeben. Wir haften und zahlen – seit Jahren – mit für fremde Missstände, fremde Korruption und fremde Schulden. Doch das Geld kommt in der Wirtschaft nicht an. Es verpufft wirkungslos. Die Aktion führt lediglich zur Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Krisenstaaten, Banken, fremden Gläubigern und Spekulanten.

Diese Krise ist zu groß. Europa muss die Notbremse ziehen. Die Lösung heißt „Nord-Euro / Süd-Euro“. Das zeigt das Beispiel Griechenlands: Hätte man den Griechen die Möglichkeit gegeben, aus dem Euro auszutreten, die alte Währung wiedereinzuführen und abzuwerten, dann wäre die griechische Wirtschaft in einem Jahr wieder robust gewachsen. Das haben Forscher von „Oxford Econmics“ nachgewiesen. Sie werteten die Erfahrung von 70 Ländern aus, die sich aus Währungsunionen verabschiedet haben.

Wenn der Europagedanke überleben soll, dann muss der Euro eine stabile Währung sein. Es muss Austritts- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer geben. Derzeit ist der Euro eine Umverteilungsmaschine, die am Ende noch „Völker gegeneinander aufhetzt“. Starökonom Prof Hans-Werner Sinn brachte die Fehlkonstruktion auf den Punkt: „Ihr Nachbar ist pleite. Gehen Sie dann aus Sympathie auch pleite?“

 

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