Der Parteienfilz

„Ich kann nicht einfach zuschauen, wenn Geld vergeudet wird“, „Lösungen sind nahezu unmöglich“ – „Es fehlt der politische Wille, das System zu ändern“. Die Chefin von 22 Sozialversicherungsträgern Ulrike Rabmer-Koller trat nach nur einem Jahr zurück. Treffender konnte sie den widerlichen Parteienfilz nicht charakterisieren.

Im Klartext: In Österreich existieren 22 Sozialversicherungsträger. Sie haben mehr als 28.000 Bedienstete. Die Personalausgaben belaufen sich auf Milliardenhöhe. Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen erfolgen rein willkürlich nach Parteipolitik. Die Verwaltungskosten sind hoch. Es gibt keinen Wettbewerb. Der Steuerzahler muss Milliarden zuschießen. Das Vermögen wird in Einzelfällen unzulässig und ohne Kontrolle verwaltet, wie der Rechnungshof feststellte. In den Vorständen sitzen Funktionäre der Wirtschafts- und Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Sie denken nicht daran, dieses System zu ändern. Im Gegenteil: Erst 2008 schrieben SPÖ und ÖVP das durch und durch verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hunderttausende Österreicher in die Bundesverfassung – um es für alle Zeiten einzubetonieren und die Erneuerung unseres Landes für künftige Regierungen unmöglich zu machen.

Seinen Ursprung hat der widerliche Parteienfilz in der Gründung der II. Republik. Genau genommen gab es nie einen „Staat Österreich“. Es gab zwei Staaten –  einen Staat der SPÖ und einen Staat der ÖVP. Das gesamte Land, seine Verwaltung und sein öffentliches Leben wurde strikt geteilt in rote und schwarze Banken, Versicherungen, Automobilclubs, Bergvereine, Senioren-, Pflege-, Personal-, und Frauenorganisationen, Kammern, Sektionen und Sportdachverbände. Noch heute werden in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – alle Positionen bis hin zum Aufsichtsrat zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. Klientelinteressen werden unverschämt über das Wohl Österreichs gestellt. Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher sind selbst für Jungpolitiker der etablierten Parteien nichts Schändliches, sondern gehören zur Tagesordnung.

Die Menschen haben dieses System satt. Denn es reflektiert schon lange nicht mehr die Wirklichkeit in Österreich. Die Kandidaten von Rot und Schwarz erhielten bei der letzten Bundespräsidentenwahl gemeinsam nur mehr 22 % der Stimmen. In den Meinungsumfragen schaffen SPÖ und ÖVP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Wie in Frankreich, wo letzte Woche das gesamte Polit-Establishment abgewählt wurde. Die meisten Stimmen erhielt Emmanuel Macron, der keiner etablierten Partei angehört.

Auch wenn Bundeskanzler Kern den Pizzaboten spielt und Minister Kurz die Ideen der FPÖ zur Asylkrise klaut: sie sind keine österreichischen Macrons. Sie nicht unabhängig. Sie sind Teil des Systems, für das sie täglich in der Regierung sitzen. Sie können Österreich genau so wenig erneuern wie Frau Rabmer-Koller die 22 Sozialversicherungsträger.

Österreich braucht auch keine rechtsextreme Front National und keine Le Pen. Unser Land braucht eine völlig neue Bewegung, die direkte Demokratie schafft, oder– wie Journalist Matthäus Kattinger schrieb – eine 2. Aufklärung. „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“

 

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