Der Untertanen-Staat

Die Corona-Pandemie wird früher oder später überstanden sein. Wir müssen aber jetzt schon dafür sorgen, dass den Politikern die Bevormundung der Bürger nicht zu Kopf steigt. Wenn Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte zum Allheilmittel für künftige Probleme werden, enden wir im Untertanen-Staat.

Corona stellt unsere Gesellschaft vor eine Zukunftsfrage: Wollen wir freie, selbstbestimmte Bürger sein – die ihr Lebensrisiko selbst tragen -, oder sollen Bevormundung und staatliche Erziehungsprogramme unser Leben beherrschen.

Wer meint, diese Frage sei aufgesetzt, irrt. Die Corona –Pandemie ist real und sehr gefährlich. Aber früher oder später wird sie überstanden sein. Wie reagieren wir dann auf alle anderen großen Probleme, die noch vor uns liegen: Ausgangssperren zum Schutz des Klimas? Staatlich verordneter vegetarischer Freitag? Apps zur Messung des CO2- Fußabdruckes jedes Bürgers? In Deutschland etwa fordert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schon heute: „Wir benötigen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“

Wie steht es mit dem Kampf gegen den Terror. Viele Bürger sind aufgrund der wachsenden Terrorgefahr verängstigt und bereit, ihre Grund- und Freiheitsrechte für mehr Sicherheit zu opfern. Die Totalüberwachung ist ein gefährliches Spiel. Schon Benjamin Franklin, Mitverfasser der US-Unabhängigkeitserklärung, sagte: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.

Ein anderes Beispiel sind die Staatsschulden. Wir leben in einer der gefährlichsten Situationen, die mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar ist. Finanzeliten rund um IWF, EZB und EU fordern „zur Rettung“ 10%ige Zwangsabgaben, Straf-Zinsen und Konsumzwänge für alle Bürger. Sie wollen die totale Kontrolle über unser Geld, damit Staaten und Zentralbanken die Finanzströme lenken können, wie sie wollen. Unser Kaufverhalten soll in Zukunft durch staatliche Vorgaben gesteuert werden – wie in der Planwirtschaft. Das ist auch der wahre Grund, warum das Bargeld abgeschafft wird. 

Corona kann zum ungewollten Umbau der Demokratie führen, wenn wir zulassen, dass sich Politiker in die Bevormundung der Bürger verlieben. Wo Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zum Allheilmittelwerden, entsteht der Untertanen-Staat. Tendenzen sind spürbar. „Die Pressekonferenzen der Landesmütter und Landesväter sind zu volkspädagogische Veranstaltungen geworden, die die Bürger an ihren Bildschirmen mitverfolgen, um ihr wöchentliches Lob und ihren Tadel abzuholen“, schreibt Rene Scheu in der renommierten „Neue Zürcher Zeitung“.

Hans Dichand, der in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, stellte sich zeitlebens gegen totalitäre Tendenzen: „Es heißt in unserer Verfassung: Das Recht geht vom Volk aus“, sagte die Herausgeberlegende. Und über die Rolle der Zeitung in stürmischen Zeiten schrieb er: „Angesichts einer solchen Lage fühlen wir uns von der Krone verpflichtet, im Sinne unserer Leser zu mahnen…darin sehe ich eine durchaus gültige Definition für das, was wir sein wollen und auch sind, nämlich eine Zeitung, die mitten in ihrer großen Leserschaft steht“.

Besser kann man die Rolle von Journalismus nicht definieren – alles andere ist Propaganda.

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