„Die Torheit der Regierenden“

So lautet der Titel des berühmten Buches von Barbara Tuchmann. Hans Dichand zitierte gerne daraus. Ich finde, der Titel müsste umgekehrt lauten: „Die Torheit der Regierten“. Was wir uns von Politikern oft bieten lassen, grenzt an Masochismus.

Als knapp 30-jähriger Rechtsanwalt vertrat ich einen der „mächtigsten Männer des Landes“ – Hans Dichand. Er gehört zu jenen Mandanten, die man ein Leben lang nicht vergisst. Wir führten viele Gespräche unter vier Augen, die weit über das Rechtliche hinausgingen.

Hans Dichand zitierte gerne aus dem Buch „Die Torheit der Regierenden“ von Pulitzer-Preisträgerin Barbara Tuchmann. Darin schreibt sie: „In der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat“.

Ich antwortete Hans Dichand, dass dies bei der Negativ-Auslese, die in der Politik vorherrscht, nicht überraschend ist. Bei den Lebensläufen mancher Spitzenpolitiker bekommt man es mit der Angst zu tun. Eigentlich – so warf ich damals ein – hat Barbra Tuchmann das Thema verfehlt. Der Titel des Buches müsste lauten: „Die Torheit der Regierten“.

Denn das, was wir uns von Politikern regelmäßig bieten lassen (müssen), grenzt an Masochismus. Und das gilt nicht nur für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die zur Farce verkommen.

Ich persönlich sehe mir kaum noch ORF-Nachrichtensendungen mehr an – die Schau nach dem Ministerrat, wenn vier Regierungsmitglieder im Gleichschritt das Pressefoyer betreten und gleichzeitig die Masken abnehmen. Anlässlich der Pressekonferenzen zum „Oster-Lockdown“ behauptete die Regierung, dass das Betreten öffentliche Orte verboten wäre. Die Bürger dürften ihre Häuser nur zu bestimmten Zwecken verlassen (etwa Betreuung von Hunden, Sport).

Tatsächlich aber stand in der Verordnung des Gesundheitsministers das Gegenteil: Das Betreten öffentlicher Orte war zu jedem Zweck gestattet – man hätte also auf der Straße auch jonglieren, Faxen machen und den Maulaffen feilhalten dürfen.

Die Behörden verhängten zahllose Strafen gegen Bürger. Erst das Landesverwaltungsgericht Wien bereitete dem Spuk ein Ende. Es kippte die 500-Euro-Strafe für einen Mann, der während des Oster-Lockdowns zu einem Freund gefahren war. Die Urteilsbegründung lautete: Öffentliche Orte durften zu jedem Zweck betreten werden – anderslautenden Presseerklärungen des Ministers sei „keine rechtserhebliche Bedeutung zuzumessen“. Überspitzt gesagt: Verlassen Sie sich nicht auf öffentliche Erklärungen eines Ministers über den Inhalt seiner eigenen Verordnung!

Die Blamage hätte zu reihenweisen Rücktritten in der Regierung führen müssen. Das Land Niederösterreich kündigte an, alle Strafen an Betroffene zurückzubezahlen.

Wir brauchen Politikerhaftungen, direkte Demokratie und Mindestanforderungen für Personen, die politische Ämter anstreben. Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, belogen, mit „Message Control“ getäuscht oder wie Kleinkinder gegängelt zu werden.

PS: Ein richtiger Schritt war übrigens der Rücktritt von Ministerin Aschbacher wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Dissertation. In ihrer Arbeit findet sich ein geheimnisvoller Satz, den ich ohne Bezug zu diesem Text zum Schlusszitat erhebe. Aschbacher schreibt: „Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns“. Na, dann!

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