Jahrelang hieß es, die Bürger würden sich nicht mehr für Politik interessieren. Wenn sie es dann doch tun, gelten sie als Wutbürger.

Noch vor Monaten war das Schlagwort von der „Politikverdrossenheit“ in aller Munde. Es galt als „das“ Zukunftsproblem unseres Landes. Das Polit-Establishment überbot sich mit den sattsam bekannten Phrasen „Man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“ und „bürgernäher“ werden. Wiens Bürgermeister Michael Häupl preschte medienwirksam als Allererster vor: Er ließ die Wiener in einer Volksbefragung über so überaus wichtige Zukunftsfragen abstimmen wie den Hundeführerschein, die Wiedereinführung der Hausmeister oder ob eine Maut das Parkpickerl für den 1. Wiener Gemeindebezirk ersetzen soll.
Über die wilden Spekulationsgeschäfte der Stadt Wien mit Steuergeldern gab es keine Volksbefragung mehr – auch nicht über Gesetze gegen die radikale Islamisierung in Kindergärten oder den Sozialhilfe-Missbrauch, der einer afghanischen Familie 8000 Euro monatlich samt Gemeindewohnung bescherte. Überhaupt wurde es im etablierten Politikbetrieb rund um das Thema „Politikverdrossenheit der Bürger“ schlagartig still. Was war geschehen?
Kurz gesagt: Die Menschen lassen sich von der Politik nicht mehr veralbern. Sie sind nicht dankbar dafür, dass sie über Hundeführerscheine abstimmen dürfen, während der Bundeskanzler das geheim verhandelte CETA-Abkommen unterschreibt und die Bürger machtlos dabei zusehen müssen, wie die EU mit der Erdogan-Türkei Beitrittsverhandlungen führt. Die Pensionisten freuen sich nicht wie kleine Kinder, dass sie von der Regierung eine 100-Euro-Einmalzahlung geschenkt erhalten, während die meisten von ihnen in die Altersarmut schlittern und die Europäische Zentralbank ihre Sparguthaben vernichtet; nur um Banken und Pleitestaaten in Südeuropa zu stützen.
Politikverdrossenheit ist passe. Die Menschen interessieren sich jetzt sehr ernsthaft für Politik. Viel ernsthafter als dem Polit-Establishment lieb ist. Vor allem vergleichen die Menschen das, was man ihnen in den politisch-gefärbten Beiträgen und Talk-Shows der System-Medien vorgaukelt, mit der Wirklichkeit vor ihrer Haustüre. Und die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Deswegen vertrauen europaweit 64% der Jugendlichen der etablierten Politik und den Medien überhaupt nicht mehr. Oder, wie es Nobelpreisträger Robert Shiller ausdrückt: „Das Misstrauen gegen die Eliten ist berechtigt“.
Immer mehr Menschen spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Das ist natürlich eine Gefahr für die abgehobenen Eliten aus Politik und Wirtschaft, die es sich mit ihren Privilegien und Pfründen sehr bequem eingerichtet haben. Dieses Establishment stempelt daher jeden, der offen Kritik an den herrschenden Zuständen übt oder sich gegen die Arroganz der Macht stellt, als „Wutbürger“ ab.
Die Überheblichkeit dieser Schein-Eliten gegenüber den sozialen Problemen der Bürger erinnert an den Vorabend der französischen Revolution. Damals vermeldeten Abgesandte dem König Frankreichs, dass das Volk kein Brot mehr hat. Die arrogante Antwort von Königin Marie Antoinette lautete: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“

Artikel Krone Bunt vom 4.12.2016