Der große Fehlschluss

Tag eins nach der Bundespräsidentenwahl: Der ORF erhöht die Zwangsgebühren, im neuen Fremdenrechtspaket gibt es plötzlich keine Obergrenze für Asylanträge mehr und die PISA-Studie zeigt den dramatischen Bildungsabsturz der Schüler. Unsere Regierung scheint da etwas falsch verstanden zu haben.

Österreich hat 9% Arbeitslosigkeit, faktisch kein Wirtschaftswachstum mehr und eine zerstrittene Regierung, die seit Monaten nur noch versucht, irgendwie über die Runden zu kommen. Unser Land ist trotz der Steuer- und Abgabenquote von 42% total verschuldet. Der Mittelstand bricht weg und jeder, der es sich leisten kann, überlässt seine Kinder nicht mehr dem staatlichen Bildungssystem, das unter den 15-jährigen etwa 30% Analphabeten hervorbringt. Teure Privatschulen boomen daher. Die Pensionskassen hingegen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. Mehr als ein Viertel aller Staatsausgaben werden für öffentliche Pensionsleistungen ausgegeben. Die bitter nötige Verwaltungsreform ist tot. Die letzte „Großtat“ der Regierung war die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Nach monatelangen Verhandlungen entschied man: Die 80 reglementierten Gewerbe werden nicht reduziert. Ganz im Gegenteil, es kam sogar ein neues Gewerbe hinzu – der Hufschmied.
Die außenpolitische Großwetterlage steht auf Sturm. Der türkische Präsident Erdogan wird das EU-Flüchtlingsabkommen demnächst aufkündigen und die Schleusen nach Europa öffnen. Österreich muss mit einer neuen gewaltigen Flüchtlingswelle aus der islamischen Welt rechnen.

All das wurde von der Bundespräsidenten-Stichwahl überschattet. Der Sieger, Van der Bellen, benötigte die gesamte Wirtschaft, Politik, Kultur, Medienlandschaft sowie alle Parteien des Landes – außer der FPÖ und sieben Stronach Abgeordneten – um auf etwa 53% der Stimmen zu kommen. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP erhielten überhaupt nur je 11%. Das entspricht dem Wahlergebnis von Baumeister Richard Lugner, als dieser 1998 erstmalig als One-Man-Show für das Bundespräsidentenamt kandidierte.

Es ist also völlig unerfindlich, warum unsere Regierung nach der Wahl Van der Bellens „aufatmet“. Und noch unerfindlicher ist es, dass man die Dreistigkeit haben kann, einen Tag später die ORF-Zwangsgebühren zu erhöhen, Asyl-Obergrenzen aus dem Entwurf zum Fremdenrecht zu streichen und die katastrophale Pisa-Studie unkommentiert vorzulegen. Sollte die Regierung nicht in die Gänge kommen, wird sie bei der nächsten Wahl ihr „blaues Wunder“ erleben.

Und bis dahin kann sich die Koalition mit Nestroy sagen: „Ich hör‘ schon das Gras wachsen, in welches ich beißen werd‘.“

Der große Fehlschluss

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9 Gedanken zu „Der große Fehlschluss“

  1. Ja, es ist ihnen egal, denn sie koennen weder schreiben noch lesen, sie wissen es gar nicht und die jetzt Zugewanderten glauben, dass das in alle Ewigkeit so weiter geht. Wieviel echte Wiener wohnen eigentlich noch in Wien? Antwort: Nur dienjenigen, die keine andere Wahl haben, Pensionisten, Gemeindebedienstete und Systemabhaengige. Ich wuensche viel Spass dabei, wobei dienjenigen, die keine Wahl haben, die Aermsten sind.

  2. Sehr geehrter Herr Dr. Wallentin,

    ich schätze ihr Wirken, weil ihre Veröffentlichungen ausnahmslos den Punkt treffen und offenbar nicht zu widerlegen sind. Sie decken sich mit meinen Erfahrungen und sind Balsam auf die Wunden derer, die durch die Verpflichtung, „die Verschwiegenheit zu beobachten“, die Realität verleugnen müssen. Der veränderungsresistente politische Machtsumpf erhält durch Sie wöchentlich Einblick in die Volksseele und de facto kostenlose Anleitungen, unser Land glücklicher zu machen.
    Ich möchte das Thema “ Sozialmissbrauch“ ansatzweise um einen Aspekt erweitern, der uns alle regelmäßig betrifft: Wir verfolgen jährlich mit Spannung die Kollektivvertragsverhandlungen unserer Sozialpartner. Wer die stets als Erfolg verkauften Resultate auf Plausibilität überprüft und nur mit den Inflationsprognosen (zB 1,7% für 2017) verknüpft, wird zumeist mit Geldwertverlust konfrontiert! Hier ein Rechenbeispiel aus der Sozialversicherung (durchschnittlich +1,32% – mit Sockelbetrag). Wenn ich mich nicht irre, errechne ich bei einer Sachbearbeiterin mit 18 Dienstjahren +1,36%, bei höheren Einkommen erheblich weniger, +1,7% würden nur Mitarbeiter/innen mit einem Einkommen erreichen, das es Sozialversicherung für einen Vollzeitjob gar nicht gibt!!! Fazit: Ein demotivierender Kaufkraftverlust für ALLE! Die Höchstbeitragsgrundlage wurde immerhin um 2,47% erhöht, wobei die theoretisch höheren Pensionsansprüche durch „Reformen“ wieder gestohlen werden.
    Das ist versteckter Sozialmissbrauch mit System an Arbeitnehmern/innen. Und viel Lärm um NICHTS!
    Mein gerechter & leistbarer Vorschlag an die Politik war schon vor 20 Jahren:
    Automatische Erhöhung um die prognostizierte Inflation für alle ohne aufwändige Verhandlungen, Unschärfen im Folgejahr bereinigen – mehr Brot, weniger Spiele!

  3. Ja offen gesagt – wie recht Sie haben Hr. Dr. Wallentin.
    Die Mehrheit der Politiker will offensichtlich nicht Ihre Verantwortung übernehmen oder viel mehr – sie können es gar nicht.
    Denn anders ist es nicht zu erklären, dass ich auf meine Schreiben die am 25. Okt. 16 an alle Minister, Parteiobmänner, Nationalratspräsidenten und jegliche Journalisten von den wichtigsten Zeitungen Österreichs erging, zwar nette Rückantworten erhielt, aber man sich über die wichtigsten Aussagen die ich getätigt habe nicht äußerte. Warum wohl ?
    Meine Hilfe die ich dem Justizminister anbot bei einer von mir geforderten, öffiziellen Untersuchung von Konkursbetrug ein ganzes Verbrechernetz auszuschalten, die auch für die Hypo-Alpen-Adria verantwortlich ist, wurde nicht angenommen.
    Lieber beschäftigt sich die Staats- und Korruptionsanwaltschaft jahrelang damit Schuldige für ein paar Millionen hinter Gitter zu bringen, statt endlich die Wurzel des Übels auszurotten. Warum wohl ?
    Zu welchem Schluß müssen wir Österreicher daher jetzt kommen ?
    Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und nicht nur reden sondern endlich handeln und
    damit eine massive Veränderung die zu unser aller Wohl ist herbeiführen.
    Veröffentlichen Sie bitte meine Briefe und meine Geschichte und zeigen wir jenen Österreichern die gewillt sind mit uns diesen Weg zu gehen, wie wir unser Land massiv sanieren können.
    Es erfordert Mut, Einsatz und Stärke – aber es ist leichter als die Meisten denken und es wird für Alle eine Win-Win -Situation.
    Also Hr. Dr. Wallentin lassen Sie uns dieses Projekt beginnen und führend vorangehen.

  4. Ein gewisser Theodor Körner (1791-1813) sagte einmal: Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott.

    Das Urteil des Volkes wird ein Mildes sein. Man wir ihnen ein Leben mit der Mindestsicherung zugestehen.

  5. Mir reicht es!! Muss ich denn wirklich auswandern? Mein geliebtes Österreich verlassen, vertrieben werden!!! Was ist nur aus unserer einst so stolzen Alpenrepublik geworden??? Habe nur Probleme mit meinem Haus in dritter Generation, wegen EU-Vorschriften, Befunde erbringen usw. Bin im Grünland, zwei Gründe wurden neben mir gekauft u. es entsteht ein Bauplatz (wurde damals vergessen von Bauland auf Grünland umzuwidmen) Ich darf nicht mal einen „Ziegel umdrehen“! Und verkaufen kann ich auch nicht weil wir sind zu zweit und jeder soll seine Eigentumswohnung bekommen. (Nach 17jähriger Beziehung getrennt) Es gäbe zu wenig Geld.

  6. Doskozil, Sobotka, Lugar bitte nicht vergessen!
    Wäre so schön, wenn alle gemeinsam für Österreich arbeiten würden! Es gäbe genug zu tun!
    Kurz (oder Mitterlehner), Strache ( Hofer möchte nicht! Er bleibt im Nationalrat oder vl in der Regierung!), Kern oderDoskozil übernimmt das Ruder und holt die besten Personen in sein Boot!
    Nur die idealen Personen werden wieder nicht wollen oder dürfen, weil die FPÖ gehört gemieden!
    Außer Kern versucht die Entzauberung a la Schüssel-Haider-Kurs.
    Es bleibt spannend!

  7. Obwohl die Dinge klar vorliegen und jeden, nur einigermaßen interessierten Bürger zu tiefst betroffen machen müssten, vor Allem in Wien, wo ein Skandal dem nächsten folgt, haben erstaunlich Viele VdB gewählt, ein Garant dafür, dass sich absolut nichts ändert. Gibt es wirklich so Viele, denen das Ansehen in der transatlantischen Regierungselite wichtiger ist als die eigene Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel? Denen egal ist, wer je die gigantischen Schulden (Wien allein 6 Mrd.) zurückzahlen soll? Denen egal ist ob ihre Kinder noch sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen können, denen egal ist ob sie künftig genug Arbeitsplätze haben werden, denen egal ist, Chlorhühner, Glyphosfat verseuchte und genmanipulierte, krebserregende Lebensmittel am Teller zu haben, denen egal ist, ob unsere Bauern von Agrarfabriken abgelöst werden?
    Denen egal ist ob unser Wasser und alle kommunalen Einrichtungen wie Gesundheitswesen, Müllentsorgung, usw. privatisiert werden, denen egal ist, ob unser Land künftig nur mehr von Konzernen regiert wird? EU, TTIP, CETA , TISA und unsere derzeit noch gewählten Volksvertreter sind ein Garant dafür. dass diese Horrorszenarien Wirklichkeit werden.

  8. Schätze Ihre klare, sachliche Sicht der Dinge. Jetzt passieren globale Umwälzungen, und die österr. Bundesregierung hat nur eine Sorge, wie sie ihren „Schrebergarten“ gießen soll.
    Arg ist das sprachliche Niveau der 10-16 jährigen, Produkt eines famil. Umfeldes und eines total überforderten Schulsystems. Belastungslawine durch die sog. „Flüchtlinge“ wird noch dramatisch ansteigen, da Menschen aus archaisch-muslim. Ländern so gut wie nicht zu integrieren sind, und nur ein Bruchteil von ihnen eine fachlich qualifizierte Ausbildung erhält.
    Der nächste Kanzler wird Strache oder Hofer heißen, ob man das jetzt wünscht oder nicht.
    Die Menschen protestieren gegen das eingeschlafene polit. System.
    Ein Lichtblick: Außenminister Kurz.

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