Die Neuordnung der Welt

US-Präsident Biden stellt in den ersten 60 Tagen seiner Amtszeit klar: Die USA bleiben Weltmacht und werden im globalen Verteilungskampf der Supermächte als Sieger hervorgehen. Joe Biden ist nicht „der nette Onkel aus Amerika“, für den ihn naive Beobachter in Europa gehalten haben.

US-Präsident Bidenhandelt nach demselben Prinzip wie alle US-Präsidenten der letzten 100 Jahre: „Amerika zuerst“. Nicht umsonst galt das 20. Jahrhundert als „amerikanisches Jahrhundert“. Joe Biden stellt mit exzessiver Härte klar, dass die USA im globalen Verteilungskampf als Sieger hervorgehen wollen. Denn auch das 21. Jahrhundert soll ein amerikanisches werden.

„Politik ist Außenpolitik“ sagte der eiserne Kanzler Otto von Bismarck: Wer seine außenpolitischen Interessen weltweit durchsetzt, erlangt ein kolossales Macht- und Wohlstandsniveau. Erst dadurch wird fruchtbare Innenpolitik überhaupt möglich. Alle US-Präsidenten seit Roosevelt haben die Bismarck-Doktrin übernommen. Nur naive Kommentatoren europäischer Mainstream-Medien hielten Biden für einen netten Onkel aus Amerika. Die Außenpolitik der ersten 60 Tage spricht eine deutlich andere Sprache:

  • Der US-Präsident zeigte den Saudis, dass die USA in der wichtigsten Öl-Region der Welt das Sagen haben. Biden veröffentlichte einen Geheimdienstbericht, wonach Saudi-Arabiens Kronprinz für die Tötung des Journalisten Khashoggi persönlich verantwortlich sein soll. Dem saudischen Monarchen droht nun eine Anklage in den USA. Biden ließ Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen. Die Saudis „parieren“ jetzt wieder.
  • US-Präsident Biden bezeichnete Wladimir Putin in einem Fernseh-Interview als „Killer, der bald einen Preis zahlen wird“. Die Botschaft ist klar: Russland bleibt im Zangengriff. Die NATO-Osterweiterung wird vorangetrieben. Die Sanktionen werden verschärft. Im Konfliktfall sind die Europäer die Dummen: Denn zwischen den USA und Russland gibt es ein Geheimabkommen aus dem Jahr 1952.  Sollte es zu einem Krieg zwischen beiden Großmächten kommen, dann soll dieser in Europa ausgetragen werden. In den USA und in Russland würde keine Fensterscheibe kaputtgehen – wie die „Berliner Zeitung“ enthüllte.
  • US-Außenminister Tony Blinken erhebt schwere Vorwürfe gegen China. Peking habe eine „alte und beunruhigende Neigung dazu, seine Versprechen nicht einzuhalten“. China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“. Zuvor enthüllte ein NATO-Report, dass die Chinesen Langstreckenraketen, Atomangriffs-U-Boote und Atomwaffen entwickeln. „China erweitert seine militärische Reichweite in den Atlantik, das Mittelmeer und die Antarktis.“ Auch sei Ziel chinesischer Politik, bis 2030 Weltspitze im Bereich künstlicher Intelligenz und bis 2049 global-führende Technologie-Supermacht zu sein. Das ist eine Kampfansage an die USA. 

Das Ringen um die neue Weltordnung hat eingesetzt. Die Europäer haben in diesem Spiel die Rolle der „Konsumtrottel“. Denn die Supermächte interessiert kein starkes Europa, sondern nur der Zugang zum 500-Millionen-Verbraucher-Markt der EU. Unsre Staats- und Regierungschefs schlafen noch. Weltgeschichte verzeiht kein Zögern. Wie sagte Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

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