Im Sturm der Zeit

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle. Tunesien, Algerien und Libyen stehen vor dem Abgrund. Die Lage in Subsahara-Afrika ist katastrophal. Sobald es die Temperaturen zulassen und das Mittelmeer ruhiger wird, werden sich Unzählige auf den Weg nach Europa machen. Die EU hat aus 2015 nichts gelernt und ist völlig unvorbereitet.

In Tunesien, Algerien und Libyensitzen Millionen junger Männer auf gepackten Koffern. Sie haben weder Brot noch Perspektive: Tunesien wird seit Monaten von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Die sozialen Proteste nehmen kein Ende. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde herabgestuft. Im nordafrikanischen Algerien tobt ein Bürgerkrieg. Das Land mit seinen 40 Millionen Einwohnern steht vor der Re-Islamisierung. Der EU droht nicht nur ein salafistisches Regime gegenüber der europäischen Mittelmeerküste, sondern auch eine gewaltige Flüchtlingswelle. Eine Million Algerier sind algerisch-französische Doppelstaatsbürger. Sie haben das EU-weite Aufenthaltsrecht. Andere könnten mit Erfolg Asyl beantragen, wenn sie über das Mittelmeer direkt ins Unionsgebiet einreisen. Und die Lage in Subsahara-Afrika ist unverändert schlecht: Seit dem Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist der riesige Steppengürtel südlich der Sahara von Somalia bis zum Senegal in Aufruhr. Millionen wollen nach Europa. Hundertausende warten in libyschen Häfen auf die Überfahrt.

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, wird sich folgendes ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten“, prophezeite Gadaffi dem Westen schon 2011.

Sobald es die Temperaturen zulassen und das Mittelmeer ruhiger wird, droht Europa eine Welle der Massenmigration. Die EU hat aus 2015 nichts gelernt. Brüssel hat keine wesentlichen Vorkehrungen getroffen, geschweige denn vorrausschauend gehandelt.

Die Rechtslage ist weiterhin katastrophal. Die EU-Gesetzte sind zur Bewältigung großflächiger Massenzuwanderung aus aller Welt nicht geeignet – schon gar nicht, wenn Missbrauch des Asylrechtes im Spiel ist.

Die Schleppermafia weiß genau: Jeder, der es zu uns schafft, muss nur einen Asylantrag stellen und erhält Grundversorgung samt Krankenversicherung. „Asyl-Shopping“ ist zwar grundsätzlich verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Aber wir kontrollieren unsere Staatsgrenzen nicht. Das führt oft dazu, dass illegal Eingereiste ein Bleiberecht in Österreich haben, bis ihr Asylverfahren erledigt ist. Dazu kommen weitere Probleme: Wer seinen Pass wegwirft und eine falsche Identität angibt, kann faktisch nicht abgeschoben werden. Laut EU-Recht ist auch die Abschiebung Krimineller verboten, wenn ihnen im Herkunftsland „menschenrechtsunwürdige Zustände drohen“. Hinzu kommen zahlreiche Länder, die ihre Staatsangehörigen einfach nicht zurücknehmen.

Sollte sich das Jahr 2015 wiederholen, muss unsere Regierung die Notbremse ziehen. Österreich muss alle Möglichkeiten des Völkerrechtes nutzen und zumindest die Staatsgrenzen kontrollieren!

Von einem modernen Asyl- und Fremdenrecht nach dem Vorbild der USA oder Australiens ist Europa Lichtjahre entfernt. In der EU herrscht vielmehr die Devise: „Jeder für sich und Gott für alle“.

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