Dreifach höhere Gehälter, viermal mehr Staatsgold und kaum Inflation: Die direkte Demokratie in der Schweiz hat zu Wohlstand, sicheren Grenzen und zum Ende der politischen Korruption geführt. In Österreich läuft es umgekehrt.

Was ist der Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz? Antwort: „Österreich hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk. Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker“.

Denn das System macht den Unterschied: Während in Österreich Parteienfilz, Kammern und Landeshauptleute regieren, herrscht in der Schweiz direkte Demokratie. Die Zahlen sprechen eindeutig für die Schweizer: (umgerechnet) 2900 Euro Mindestlohn, nur 1,5 statt 4,3 % Inflation, 1040 Tonnen Staatsgold, in der Verfassung gibt es eine Schuldenbremse, die Grenzen sind sicher Kriminelle werden ausgewiesen, der Franken zählt zu den stärksten Währungen der Welt, für staatliche Manager gibt es Gehaltsobergrenzen und die Universitäten sind besser als in Resteuropa. Und obwohl es 500 Jahre keinen Krieg gab, leistet sich die Schweiz derzeit 36 neue F-35 Kampfjets, die aus der staatlichen Portokasse bezahlt werden.  

Alle wesentlichen Errungenschaften der Schweiz gehen auf Volksabstimmungen zurück. Es entscheiden nicht Parteien, Funktionäre und Günstlinge, sondern die Bürger. In der Schweiz herrscht eben direkte Demokratie: Wenn 100.000 Schweizer es wollen, dann muss über jedes Gesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes umsetzen. In der Schweiz ist es ziemlich unbedeutend, ob Rote, Schwarze, Blaue oder Grüne in der Regierung sitzen. Denn die Pläne der Regierenden können jederzeit am Einspruch des Volkes scheitern. Die Schweizer können der Regierung auch zwischen den Wahlen die „Rote Karte“ zeigen. Die Regierenden werden an der kurzen Leine gehalten – und das ist gut so: Denn Politiker sind nicht unsere Chefs, sie sind unsere Angestellten.

In Österreich läuft es umgekehrt: Kammerzwang, Postenschacher, Reformverweigerung, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz und politische Korruption in allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen. Volksabstimmungen sind reine Theorie. 2018 ließ uns Türkis-Blau nicht einmal über das Rauchen abstimmen, obwohl dies 900.000 Bürger im Volksbegehren der Ärztekammer und Österreichischen Krebshilfe gefordert hatten.

Im Gegensatz zur Schweiz muss sich ein österreichischer Politiker nur mit billigen Versprechungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört von oben nach unten regieren. Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Politikerhaftung gibt es nicht. Die Parteien haben das Sagen. Die Bürger sind ohne Mitsprache. Diejenigen, für die der Staat gemacht ist, können dem Treiben nur ohnmächtig zusehen. Dabei hätte Bürgerbeteiligung in Österreich durchaus Tradition. Denn ohne sie gäbe es bereits drei Atomkraftwerke und ein Endlager für radioaktiven Müll im Waldviertel.

„Ohne Partei bin ich nichts“, soll der glücklose Bundeskanzler Fred Sinowatz gesagt haben. Das sagt alles. Wir sollten endlich den aus der Monarchie stammenden Untertanen-Geist und das Obrigkeitsdenken ablegen.  Das Genie Goethe wurde einmal gefragt, welche Regierung die beste sei. Er antwortete: „Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren“.