„Ibiza-Gate“

Unser Land, die Verwaltung und das öffentliche Leben sind parteipolitisch aufgeteilt. „Ibiza-Gates“ sind immer möglich in einem verfilzten System. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – die direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Wie sagte Sebastian Kurz vor der Wahl: „Wir können uns hier ein Vorbild an unseren Nachbarn in der Schweiz nehmen, wo an vier Terminen … „„Ibiza-Gate““ weiterlesen

Schutz des Bargeldes in die Verfassung!

Der Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF), unser Bargeld zu besteuern, hat starke Reaktionen der Leser hervorgerufen – zu Recht: Die Gefahr ist groß. Das Euro-Schuldenkarussell hat versagt. Jetzt will man an das Bargeld und die Ersparnisse der Bürger.  Die „Eurorettung“ geht in ihr 12. Jahr. Seit der letzten Krise wurde die Euro-Zone in eine gigantische … „Schutz des Bargeldes in die Verfassung!“ weiterlesen

Gender-Gaga

Als erste deutsche Großstadt hat sich Hannover offiziell eine „geschlechtergerechte Sprache“ verordnet. Der gesamte Schriftverkehr der Behörden wird umgestellt. 11.000 Beamte dürfen jetzt nicht mehr „der Ingenieur“ oder „die Ingenieurin“ schreiben, sondern nur noch „der*die Ingenieur*in“.  Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover verkündete stolz, dass die Stadtverwaltung ab sofort „alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ansprechen“ … „Gender-Gaga“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen