Großbritannien schafft die Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunk ab. Dieser sei „zu teuer, aufgebläht und werde seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr gerecht“. Man fühlt sich an den ORF erinnert. Auch in Österreich muss der zwangsfinanzierte Staatsrundfunk beendet werden! 

Die britische Regierung baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („BBC“) um. Die Zwangsgebühren werden abgeschafft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei „zu teuer, aufgebläht und werde seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr gerecht“. Die Briten sollen stattdessen einen freiwilligen Abo-Vertrag abschließen können. Wie bei Netflix sollen die Bürger im Einzelfall selbst entscheiden, welche Sendungen sie sehen und auch bezahlen wollen.

In Österreich ist diese Diskussion längst überfällig! Es gibt Umfragen, wonach 86% der Österreicher für die Abschaffung der Zwangsgebühren sind. 56% halten sogar die Behauptung, der ORF würde „Lügen verbreiten“ zumindest für gerechtfertigt. Diese Umfragen zeigen deutlich: Die Zeit des zwangsfinanzierten Staatsrundfunks ist vorbei. 

Der ORF erhält jedes Jahr 645 Millionen Euro aus Zwangsgebühren. Er steht erheblich unter dem Einfluss von politischen Parteien, deren Funktionären und Günstlingen. „Von einer Unabhängigkeit des Rundfunks zu sprechen, bedeutet meiner Einschätzung nach entweder Naivität oder Zynismus“, sagte einst Ex-ORF-Generalintendant Teddy Podgorski. Und der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender urteilte über den ORF: „In Österreich hat der Parteienfilz eine barocke Kultur entwickelt“. Die zu oft einseitige Berichterstattung und der „politisch-korrekte Erziehungsjournalismus“ sind legendär – etwa das Gendern: „Wer gibt Nachrichtenmoderatoren das Recht, in ihren Sendungen einfach mal so eben die Regeln zur Verwendung unserer Sprache zu verändern?“, fragte schon CDU-Chef Friedrich Merz. Das deckt sich mit der Meinung vieler Leserbriefe: „Für mich werden ORF- Nachrichten durch das Gendern zur Folter“, schreibt ein Leser. Eine andere Lesermeinung lautet: „Ich dachte wir leben in einer Demokratie! Wie kann eine absolute Mehrheit in Österreich – die es sicherlich gibt – verpflichtet werden, im ORF, in den Medien usw. sich diesen Unsinn gefallen zu lassen“. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist überdimensioniert, überbezahlt, überschätzt und überlebt. Das britische „Abo-Modell“ wäre der beste Weg, um Unabhängigkeit, Konkurrenzfähigkeit und Leistung sicherzustellen. Doch in Österreich ticken die Uhren anders. Der ORF-Stiftungsrat hat erst vor wenigen Wochen das Programmentgelt um acht Prozent erhöht. Die Dreistigkeit ist groß. Statt 645 will man jetzt 700 Millionen Euro pro Jahr aus Zwangsgebühren einheben – obwohl laut Umfragen bis zu 86% der Österreicher für die Abschaffung der GIS sind.

Die Wahrheit ist: Österreichs politisches System – zu dem auch der ORF zählt – wird sich nicht von selbst reformieren. Dazu haben die Profiteure keine Veranlassung. Ganze Politikergenerationen haben es sich in der Seifenblase ihrer Privilegien sehr bequem eingerichtet. Österreichs politisches System kann daher nur auf zwei Arten reformiert werden – entweder durch den Wähler oder Bankrott.  

Auf den ORF umgemünzt bedeutet letzteres: Irgendwann ist die Zuschauerquote so tief, die Zwangsgebühr so hoch und die Glaubwürdigkeit so dahin, dass es ganz von allein heißt: „Dieser Sender ist tot.