Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versucht haben, nach Europa oder in die USA zu gelangen, hat sich 2021 teilweise mehr als verdreifacht. 

Vor zwei Wochen titele die Krone: „Migrantenansturm auf EU, USA und Großbritannien“. Zuvor berichtete der ORF: „2021 Rekordzahl an Flüchtlingen über Ärmelkanal“. Und da es ein Plus von 144% an Asylanträgen in Österreich gab, stellte diese Kolumne die Frage: „Wann kontrollieren wir endlich unsere Staatsgrenzen“? 

Angesichts dieser Eskalation, Tausender Toter im Mittelmeer und der Umfrage des PEW-Institutes, wonach bis zu 790 Millionen Afrikaner nach Europa oder in die USA wollen, können die EU-Regierungschefs nicht länger untätig bleiben. Wie sagte Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“.

US-Präsident Joe Biden musste in Sachen Migration bereits eine Kehrtwende machen. Er, der Donald Trump für seine Flüchtlingspolitik gegeißelt hatte, hat nun selbst alle Grenzen dichtgemacht – zu allervorderst jene zu Mexiko. US-Präsident Biden lässt mittlerweile Flüchtlingen und Migranten über die Sprecherin des Weißen Hauses ausrichten:  „Die Grenze ist nicht offen. Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen“. 

In Europa war Nicolas Sarkozy – Frankreichs ehemaliger Präsident – in der Vorreiterrolle. Er übte bereits 2015 Fundamentalkritik an der EU-Flüchtlingsverteilung: „Die EU handelt wie ein Installateur, der das Wasser bei einem Rohrbruch in der Wohnung verteilt, anstatt den Schaden zu beheben“. Seither hat sich so gut wie nichts geändert. Für Österreich ist das fatal. 

Zur Erinnerung: „Asyl-Shopping“ ist zwar verboten. Man darf sich das EU-Zufluchtsland nicht aussuchen. Das erste sichere Land, das ein Asylwerber betritt, ist für sein Asylverfahren zuständig. Doch obwohl Österreich nur von sicheren Ländern umringt ist, haben wir eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylanträgen in der EU! Kein Wunder: Wir kontrollieren die Staatsgrenzen nicht. Und unsere großzügigen Sozialleistungen wirken nicht zuletzt wie ein Magnet. Die „Offen gesagt“- Kolumne mit dem Titel: „Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren“ hat große Reaktionen hervorgerufen. Ein Leser schreibt: „Nach neuestem Datenmaterial des US-Census-Bureau sind rund 14% der US-Amerikaner, etwa jeder Siebente, im Ausland geboren. Hierzulande haben über 20% der Wohnbevölkerung diesen Status, also jeder Fünfte, in Wien sogar jeder Dritte. Österreich hat das Einwanderungsland USA in puncto Migration deutlich abgehängt, zumindest quantitativ“. 

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – rechnet in seinem Buch „Die Warnung“ mit der EU-Asylpolitik ab. Er spricht von Rechtsbruch, politischer Willkür und Kapitulation des Rechtsstaates. Auch Prof. Papier macht sich für Grenzkontrollen stark, indem er schreibt: „Grenzkontrollen sind notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“ Und weiter: „Es muss vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“.