Alle sind gleich, aber manche sind gleicher

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant Klimasteuern. Für Politiker und Superreiche gelten aber offenbar andere Regeln: Während Normalbürger „zur Rettung des Welt-Klimas“ geschröpft werden, sollen Privatjets und Yachten von der Klimasteuer verschont bleiben.

Wer erinnert sich nicht an die Weltklimakonferenz 2021 in Schottland. Zum Auftakt der Veranstaltung landeten 118 Privatjets. Im Laufe der 14-tägigen Weltklimakonferenz sollen 300 weitere Maschinen hinzugekommen sein. Die britische Zeitung „Mail on Sunday“ schätzte den CO2-Verbrauch auf bis zu 13.000 Tonnen. Zum Vergleich. Ein Bürger verbraucht inklusive Urlaubsreisen fünf Tonnen pro Jahr.  Eingeflogen wurden nicht nur fast alle Spitzenpolitiker, sondern auch Superreiche wie Jeff Bezos, Prince Charles und Ursula von der Leyen. Letztere präsentierte sich auf der Weltklimakonferenz als Vorreiterin des EU-Green-Deals: „Wir alle, weltweit, müssen viel mehr Tempo machen.“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin unter tosendem Applaus. 

Ein paar Tage später enthüllte der britische „Telegraph“, dass von der Leyen eine Strecke von nur 47 km im Privatjet zurückgelegt hatte. Es handelte sich um den 19-Minuten Kurzstreckenflug von Wien nach Bratislava. Dabei hatte von der Leyen noch Wochen zuvor erklärt: „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele den EU-Green-Deal zu erreichen.“ Gerade die besonders klimaschädlichen Kurzstreckenflüge wolle man zurückdrängen.

Ein Sprecher der EU-Kommission versuchte den „ökologischen Vandalenakt der Weltklima-Vorreiterin von der Leyen“ herunterzuspielen: „Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Kommissionspräsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit. Die Präsidentin musste noch am Abend mit demselben Flugzeug von Bratislava nach Riga fliegen.“ 

Wie bitte? Es gab „logistisch keine andere Möglichkeit“ als den Flug im Privatjet? Von Wien nach Bratislava ist man mit dem Auto alles in allem gleich schnell. Und das Benzin kostet nur 15 Euro an Steuergeldern. Allein die Transfers zwischen beiden Flughäfen und Innenstädten sind so lang wie die Strecke Wien-Bratislava.

Nun plant von der Leyens EU-Kommission neue Öko-Steuern. Zur „Rettung des Welt-Klimas“ sollen Flugreisen für Normalbürger stark verteuert werden. Aber Reisen mit Privatjets und Luxus-Yachten sollen von der geplanten Besteuerung ausgenommen sein. Gelten für Politiker und Superreiche andere Regeln? Oder mit George Orwell gefragt: Sind wir alle gleich – aber manche gleicher? In Brüssel gibt es mehr als 20.000 Lobbyisten – das sind rund 30 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Sie richten die Dinge für zahlungskräftige Kunden. In ihre Arbeitsweise gab die PR-Agentur Schuttelaar & Partners Einblick: „Wie alle Lobbyisten schreiben auch wir für unsere Kunden Vorschläge für Gesetzesänderungen oder -zusätze“. Oft werden diese in den endgültigen Text übernommen. „Dann könnte man tatsächlich sagen: Berater schreiben Teile der Gesetze“.

Normalbürger haben keine Lobby, EU-Bürokraten und Superreiche hingegen schon. Abgehobenheit, Privilegien und Demokratiedefizit erinnern an George Orwell: „Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“