„Durch das Volk und für das Volk“

Konzerne flüchten in Steueroasen und haben dort teils weniger als 1% Steuer bezahlt. Die Bürger sind zurecht empört. Trotzdem setzt unsere Regierung EU-Vorschriften zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen von Konzernen durch Zinstricks ins Ausland nicht um! Mehr noch: Österreichs Regierung will, dass Konzerne auch in Zukunft ihre Gewinne und Steuern nicht veröffentlichen müssen.

Es war der größte Finanz-Skandal der EU-Geschichte – „Luxleaks“: Luxemburgs Steuerbehörden genehmigten 343 Konzernen aus 83 Ländern „aggressive Steuervermeidungsmodelle“; dies auf Kosten aller Nachbarländer. Multis zahlten in dem Zwergstaat Steuersätze von oft weniger als 1%. Die Inter „Ikea“ Holding etwa bezahlte im Jahr 2010 nur 48.000 Euro an Steuern. Und das bei einem Nettogewinn von 2,5 Milliarden Euro. Das ergibt einen Steuersatz von 0,002 Prozent, so die „Süddeutsche“. Vom dem Luxleaks-Finanz-Skandal waren zahlreiche multinationale Konzerne betroffen, wie etwa Amazon, Pepsi, E.on. oder Deutsche Bank. Nach und nach kamen weitere Details ans Tageslicht. „Apple“ soll zwischen 2009 und 2012 rund 74 Milliarden Dollar nach Irland verschoben und dank eines „Spezialabkommens“ weniger als 2% Unternehmenssteuer bezahlt haben, so „Die Zeit“. „Die Welt“ berichtete schon 2014, dass „Google“ seine Auslandssteuer auf 5% gedrückt und „Starbucks“ in den Jahren 2005 bis 2011 kaum Ertragssteuer in Deutschland gezahlt hatte.

Globale Unternehmensberater hecken für Konzerne Tricks aus, wie sie den EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro Steuern wegrechnen können. Multinationale Unternehmen verlagern heute rund 40 % ihrer Gewinne künstlich in Steueroasen! Die Formel ist einfach: Dort, wo man Geschäfte macht, rechnet man sich arm. Die Profite kassiert man in Steuer-Oasen. Konzerne benützen unsere Ressourcen, unser Wasser, unsere saubere Umwelt, den hohen Lebensstandard, unser Schul- und Rechtssystem, um Gewinne zu erzielen, die sie dann legal verschieben. Unserem Land, das all das bereitstellt, wird der faire Betrag vorenthalten. Das Geld fließt in Länder, die außer einer schlüpfrigen Steuerregel nichts beitragen. Das nennt man „Gewinnumlenkung zur Steuervermeidung“.

2016 reagierte die EU endlich. Es kam zur Verabschiedung einer Richtlinie, die unter anderem Gewinnverschiebungen von Konzernen durch Zinstricks ins Ausland abstellen sollte. Diese neue Vorschrift hätte bis Ende 2018 von allen EU-Staaten angewendet werden müssen. Doch Österreich hat dieses EU-Gesetz gegen Zinstricks von Konzernen nicht umgesetzt! Stattdessen wenden wir bis 2024 laut EU-Kommission weniger wirksame eigene Regeln an! Mehr noch: Österreichs Regierung will, dass in der EU tätige Großkonzerne auch weiterhin ihre Umsätze, Gewinne und Gewinnsteuern je Land nicht veröffentlichen müssen!

Die Regierungslinie widerspricht dem klaren Willen der Bürger und hält keiner direkt-demokratischen Abstimmung stand. Nach CETA – 80% der Bürger waren gegen das Abkommen mit seinen Konzernschiedsgerichten, und Türkis-Blau hat es dennoch im Parlament beschlossen – scheint es hier zum nächsten Tabubruch zu kommen. Abraham Lincoln, der 16. und wahrscheinlich bedeutendste Präsident der USA, erklärte das Wesen der „Demokratie“ so: „Es ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“.

Artikel Krone Bunt

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