Zahltag

Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Wir sollten die Politikerhaftung einführen. Ursula von der Leyen verkündete, dass die EU-Kommission der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus einräumt. Die Kommissionspräsidentin lächelte dabei. Kein Wunder: Sie haftet auch nicht für die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem EU-Bürger. Man fühlt sich an die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion erinnert. … „Zahltag“ weiterlesen

Willkommen im Comedy-Club

Die hochkorrupte Ukraine wird von „Komödianten“ regiert. Die haben jetzt den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen überreichten Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ausgefüllt. Das Leben schreibt immer noch die besten Komödien, heißt es. Im Fall der Ukraine wird allerdings kräftig nachgeholfen. Eine professionelle „Komödianten-Truppe“ lenkt den korrupten Staatsapparat. Wer sich gefragt hat, wie die manipulativen Monologe … „Willkommen im Comedy-Club“ weiterlesen

LERNEN SIE GESCHICHTE!

Unsere Regierung hat im Ukraine-Krieg unsere Neutralität und Rolle als Gesprächspartner für beide Seiten verspielt. Mehr noch: Man hat zum denkmöglich schlechtesten Zeitpunkt einen NATO-Beitritt Österreichs ins Spiel gebracht. Dadurch wurden wir gefährdet, blamiert und verzwergt.  Österreichs Neutralität war nie so wichtig wie heute: Zahlreiche NATO-Staaten haben im russisch-ukrainischen Krieg Partei ergriffen und liefern Waffen … „LERNEN SIE GESCHICHTE!“ weiterlesen

„Durch das Volk und für das Volk“

Konzerne flüchten in Steueroasen und haben dort teils weniger als 1% Steuer bezahlt. Die Bürger sind zurecht empört. Trotzdem setzt unsere Regierung EU-Vorschriften zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen von Konzernen durch Zinstricks ins Ausland nicht um! Mehr noch: Österreichs Regierung will, dass Konzerne auch in Zukunft ihre Gewinne und Steuern nicht veröffentlichen müssen. Es war der … „„Durch das Volk und für das Volk““ weiterlesen

Das Geheimprotokoll

Ein geheimes Gesprächsprotokoll vom November 2015 zeigt, wie dreist der türkische Präsident Erdogan die EU-Spitzenvertreter in der Flüchtlingsfrage bedroht hat. Anstatt ihm höflich die Tür zu weisen, hat man ihm Geld, EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Freiheit geboten. Es ist an der Zeit, sich einigen unbequemen Wahrheiten zu stellen. In dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk … „Das Geheimprotokoll“ weiterlesen