„Durch das Volk und für das Volk“

Konzerne flüchten in Steueroasen und haben dort teils weniger als 1% Steuer bezahlt. Die Bürger sind zurecht empört. Trotzdem setzt unsere Regierung EU-Vorschriften zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen von Konzernen durch Zinstricks ins Ausland nicht um! Mehr noch: Österreichs Regierung will, dass Konzerne auch in Zukunft ihre Gewinne und Steuern nicht veröffentlichen müssen. Es war der … „„Durch das Volk und für das Volk““ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen

Das Mercosur-Abkommen

Die EU plant ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Südamerika. Das Abkommen heißt „Mercosur“. Der Deal lautet: Die EU liefert Autos zollfrei nach Südamerika und genehmigt als Gegenleistung dafür die massenhafte Einfuhr von Billig-Fleisch nach Europa, dessen Qualität nicht kontrolliert wird. Mit einem Wort: „Deutsche Autos gegen Gammelfleisch für uns alle.“ Nach CETA steht das … „Das Mercosur-Abkommen“ weiterlesen