„Durch das Volk und für das Volk“

Konzerne flüchten in Steueroasen und haben dort teils weniger als 1% Steuer bezahlt. Die Bürger sind zurecht empört. Trotzdem setzt unsere Regierung EU-Vorschriften zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen von Konzernen durch Zinstricks ins Ausland nicht um! Mehr noch: Österreichs Regierung will, dass Konzerne auch in Zukunft ihre Gewinne und Steuern nicht veröffentlichen müssen. Es war der … „„Durch das Volk und für das Volk““ weiterlesen

Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen