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Im September schickt die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Bankenrettungspaket auf die Reise. Es trägt den kryptischen Namen „GLRG III“. Die Bürger sollen nicht mitbekommen, dass „Gewinne von Banken privatisiert und Verluste von Banken verstaatlicht“ werden. Die Verarmung in der Euro-Zone schreitet voran.
Wir Steuerzahler werden erneut europäische Banken retten. Das haben ein paar demokratisch nicht gewählte Banker der EZB in geheimer Sitzung beschlossen. Nicht Aktionäre, Investoren oder Großkunden der jeweiligen Bankhäuser sollen den Schaden der Pleite bezahlen, sondern der unbeteiligte Steuerzahler. Es ist bereits das sechste Bankenrettungspaket. Die Bürger der Euro-Zone haften also regelmäßig für fremde Missstände, Korruption, Unfähigkeit, Fehleinschätzungen oder auch nur Pech irgendwelcher Banker. Die Politik der EZB lautet: „Gewinne von Banken privatisieren – Verluste von Banken auf alle Bürger überwälzen“. Das Geschäftsmodel könnte man auch „staatliche Vollkaskoversicherung für Banker und Spekulanten“ nennen.
Damit die Bürger von diesem Skandal nichts mitbekommen, heißt das sechste milliardenschwere Bankenrettungspaket nicht Bankenrettungspaket, sondern „GLRG III“. Das fünfte Bankenrettungspaket hieß übrigens „TLTRO-III“.
Die EU hat aus der Krise nichts gelernt: Während die USA im Zuge der „Lehman Pleite“ über 100 marode Banken in Konkurs gehen ließen, rettete Brüssel jedes überschuldete Geldhaus in Südeuropa. Während die USA über alle Banken per Gesetz Spekulationsverbote verhängten, weigert sich Brüssel bis heute, den Banken das Weiterspekulieren zu verbieten. Nichts ist dümmer als die politische Idee, in der Euro-Zone dürfe keine Pleitebank pleitegehen. Das gibt es in den USA auch nicht: Dort springt weder die US-Notenbank noch Washington ein, wenn ein Bundesstaat oder eine Bank zahlungsunfähig wird. Es bleibt ein Problem der lokalen Regierung und der Schuldigen.
Der geldpolitische Wahnsinn – dieses unlimitierte Dauerretten von Pleitebanken und Pleitestaaten mit unserem Steuergeld – hat zu Wohlstandsverlust, Inflation, Vernichtung von Sparvermögen und Altersvorsorgen geführt. Die Auswirkungen bekommen wir längst zu spüren: 1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte der Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Wir werden schon bald „südamerikanische Verhältnisse“ haben: Ein paar reiche Oligarchen, keine Mittelschicht, der Großteil der Bevölkerung kann sich nichts leisten und hat kaum Aufstiegschancen. Die Bildung ist schlecht, die Kriminalität hoch und die Politik käuflicher.
Zu viele Bürger haben sich an die schleichende Verschlechterung ihrer Lebensumstände bereits gewöhnt. Warum? All das ist nicht unser Schicksal. Das ist grundfalsche Politik – sonst nichts.
Und bevor wir die schleichende Verschlechterung unserer Lebensumstände hinnehmen, sollten wir lieber die Politiker austauschen, die uns das einbrocken. Sonst enden wir wie der Frosch, der gemütlich im Wassertopf sitzt, während das Wasser langsam erhitzt wird: Bevor er es merkt, ist er gekocht.