ÖSTERREICH 2021

„Was ist der Unterschied zwischen Wirtschaftskammer und katholischer Kirche? Aus der katholischen Kirche kann man austreten.“

Der letzte Kontrollbericht über die Wirtschaftskammer hatte es laut „Krone-online“ vom 16.4.2021 in sich: Massiv gestiegene Kosten für externe Berater, Luxus-Aktivitäten auf Kosten der Zwangsmitglieder: Kammer-Beihilfe für Delegierten-Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen, teure „geparkte“ Mitarbeiter, dickes Minus im Pensionsfonds und Unterstützung für Schulgelder für Kämmerer-Kinder. „Allein die drei Mitarbeiter mit den höchsten Schulgeld-Ausgaben auf Beitragskosten brauchten dafür 1,34 Millionen Euro von 2010 bis 2019“, bilanziert die „Krone“ aus dem Kontrollbericht.

Wirtschaftskammer-Präsident und „Multifunktionär“ Harald Mahrer beschwichtigt: „Der Kontrollbericht sei noch nicht fertig, es handle sich nicht um den endgültigen Bericht“. Da bleibt nur Ironie: Was ist der Unterschied zwischen Wirtschaftskammer und katholischer Kirche? Aus der Kirche kann man austreten.

In Österreich herrscht Parteienfilz. Unser kleines Land hat fünf Verwaltungsebenen, 2095 Gemeinden, 440 Landtagsabgeordnete, 183 Nationalratsabgeordnete mit 61 Bundesräten und Tausende Funktionäre. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von ORF bis Nationalbank – werden alle Positionen bis hin zum Aufsichtsrat zwischen Regierungsparteien aufgeteilt. 2008 wurde das verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hunderttausende sogar in die Bundesverfassung geschrieben. Wir bezahlen drei Milliarden Euro für ungleiche Pensionssysteme der Landesbeamten. Der ORF erhält jedes Jahr 640 Millionen aus Zwangsgebühren, obwohl bis zu 86% der Österreicher für die Abschaffung der GIS sind. Wir haben um 27% höhere Ausgaben für die Hoheitsverwaltung pro Einwohner als Deutschland.

Jeder Arbeitnehmer arbeitet sechs Monate nur für den Staat! Dafür ist das Jahresgehalt unseres Bundespräsidenten gemessen an der Einwohnerzahl rund 40-mal höher als dasjenige des Präsidenten der USA und rund 13-mal höher als der Bezug seines deutschen Amtskollegen.

Es herrscht eiskalte Reformverweigerung. Parteiinteressen werden dreist über das Wohl Österreichs gestellt. Das hat historische Ursachen. Nach dem 2. Weltkrieg kam es nicht zur Gründung einer Republik Österreich. Es wurden „zwei Republiken“ gegründet: eine Republik der ÖVP und eine Republik der SPÖ. Österreich wurde strikt geteilt in schwarze und rote Banken, Versicherungen, Kammern, Sektionen, Automobilclubs, Senioren-, Pflege- und Frauenorganisationen, Sportdachverbände und Bergvereine. Diese Strukturen bestehen heute noch – auch wenn Blaue oder Grüne abwechselnd mitregieren, Rote in Opposition sind, ein Ex-Grüner in der Hofburg sitzt und die Schwarzen nun „Türkise“ heißen.

Wir müssen den Parteienstaat überwinden, sonst fahren wir gegen die Wand. Österreich braucht eine zweite Aufklärung – wie Matthäus Kattinger infolge „Hypo-Skandals“ schrieb: „Aber im Gegensatz zum 18. Jahrhundert müsste es statt gegen absolut regierende Monarchen und die allmächtige Kirche gegen Parteien, Kammern und allzu selbstherrliche Landesfürsten gehen.“

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