Die Gerechtigkeitsdebatte

Für Minister Mückstein ist eine Reichen- und Erbschaftssteuer denkbar. Den Grünen ist die Besteuerung offenbar nicht hoch genug. Sie unterscheiden nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Die Grünen sollten sich in der Gerechtigkeitsdebatte dem Tabuthema „Migration“ widmen.

Ein Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. In Österreich wird sogar ein Durchschnittsverdiener mit 48% Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt! „Wenn jemand ausmalen lässt, muss er 1100 Euro brutto verdienen, um die Rechnung des Malers in Höhe von 600 Euro bezahlen zu können. Dem Maler selbst bleiben 260 Euro. Am Ende dieser Transaktion gehen also 260 Euro an den Maler und 840 Euro an den Staat“, brachte Franz Schellhorn auf den Punkt.

Den Grünen scheint die Besteuerung immer noch nicht hoch genug zu sein. Für Minister Wolfgang Mückstein ist eine Reichen- und Erbschaftssteuer denkbar. Er begründet dies mit den hohen Ausgaben aufgrund der Corona Krise.

Die Grünen lassen eine der Ursachen für teilweisen Nicht-Wohlstand unerwähnt. Sie klammern das Tabuthema „Migration“ aus. Sie unterscheiden nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Sebastian Kurz sagte in der „Zeit im Bild“: „Wir haben bei der Mindestsicherung mittlerweile Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir haben in den letzten Jahren, genau gesagt seit dem Jahr 2012 eine Steigerung von über 60 Prozent bei der Mindestsicherung. Vor allem durch Neuzuwanderer, die nach Österreich kommen und in unser Sozialsystem zuwandern. Wir haben mittlerweile so viele Mindestsicherungsbezieher wie das Bundesland Burgenland Einwohner hat und wir haben eine höchst ungerechte Situation, dass Menschen, die noch nie in unser System einbezahlt haben frisch zugewandert sind, genauso viel bekommen wie andere die oft schon sehr lange gearbeitet und einbezahlt haben. Wir haben die Situation, dass Flüchtlingsfamilien mehr bekommen als Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Da braucht es eine Veränderung.“

Die Veränderung ist nicht in Sicht! In den USA etwa erhalten Einwanderer sieben Jahre lang keinen Cent vom Staat. „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides gemeinsam haben“, sagte Milton Friedman, US-Wirtschafts-Nobelpreisträger.

Impfchaos, höchste Arbeitslosigkeit, stärkster Wirtschaftseinbruch in der EU, Freunderlwirtschaft – in einem Punkt ist Minister Mückstein zuzustimmen: Die Regierung Kurz / Kogler hat in der Corona-Krise „sehr viel Geld“ ausgegeben. Sie hat ihr Versagen bei der Impfstoffbeschaffung mit neuen Schulden kompensiert. Während vielen Normalbürgern und Wirtschaftstreibenden aufgrund der Corona-Regierungsverordnungen die Luft ausging, wurden Entschädigungen an nahezu jede „politische Klientel“ ausgeschüttet, um den Deckel zuzuhalten. Sonst hätte es längst Neuwahlen gegeben. Wir müssen nicht neue Steuern erfinden, sondern der Politik das Geld kürzen:

  • Schlupflöcher für Konzerne schließen
  • Mitarbeiter am Gewinn beteiligen
  • Steuern senken
  • Verwaltungsreform
  • Umsetzung aller Empfehlungen des Rechnungshofes
  • Kürzung der Parteienförderung
  • Änderung der Asylpolitik

Um nochmals Milton Friedman zu zitieren: „Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen. Daher ist es immer angebracht, die Steuersätze zu senken.“

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