Revolution auf Griechisch

Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in Griechenland den großen Testlauf zur Abschaffung des Bargeldes gestartet. Doch der ist im Mutterland der Demokratie vorerst gescheitert. Denn die Griechen haben in einem kollektiven Akt staatlichen Ungehorsams die Anschaffung von Kartelesegeräten verweigert. Der Wahlspruch lautet dort auch weiterhin: Ochi Kartes (= keine Kartenzahlung).

Griechenland hat die niedrigste Bargeldobergrenze in der EU: Bargeschäfte von mehr als 70 Euro sind verboten. Aber die Griechen haben sich schon bislang kaum daran gehalten. Entweder war auf den Geschäftsschildern ein verwegenes „Ochi Kartes“ (keine Karten) zu lesen, oder es kam mit der handgeschriebenen Rechnung auch gleich der durchsichtige Hinweis des Verkäufers oder Kellners, dass „das Kartenlesegerät heute leider defekt ist“. Motiviert durch EU und EZB startete die griechische Regierung einen neuen Versuch, um die Bürger endgültig aus dem Bargeld zu treiben. Alle Privatpersonen und Händler sollten Steuervergünstigungen erhalten, wenn sie dem Finanzamt einen Mindestumsatz an Kartenzahlungen und Banküberweisungen vorweisen können. Doch der Psychotrick der griechischen Regierung endete in einer Blamage: In einem Akt  kollektiver Unfolgsamkeit verweigerten die Griechen ganz einfach die Anschaffung der für die bargeldlose Zahlung notwendigen Kartenlesegeräte. Ärzte, Handwerker, Gastwirte und Anwälte akzeptieren –  wie gehabt – nur Barzahlungen. Bloß jedes dritte Geschäft verfügt über ein – „oft defektes“  – Kartenlesegerät; von letzteren gibt es in ganz Griechenland –  wie gehabt – rund 220.000 Stück. Mindestens das Doppelte bis Dreifache an „funktionierenden“ Geräten  wäre aber nötig.

Mit einem Wort: Der EU/EZB-Testlauf in Griechenland ist gescheitert. Die Griechen horten ihr Bargeld – etwa 20 Milliarden Euro – zu Hause, zahlen weiterhin bar und steigen selbst bei Steueranreizen nicht auf Kartenzahlung um. Ebenso die Schweizer, die seit Einführung von Negativzinsen in ganz großem Stil in 1000 Franken-Scheine geflüchtet sind. Und selbst die 12 Millionen Reichsten der Welt halten nach einer Schätzung von RBC Wealth Management  28% ihres Vermögens in bar. Denn die Bürger misstrauen seit der Finanzkrise dem Staat, dem Bankensystem und den manipulierten Finanzmärkten. Sie wissen, dass sie sich bei einem rein digitalen Zahlungsverkehr nicht gegen Zwangsabgaben, neue Transaktionssteuern, Negativzinsen und staatlichen Konsumzwang wehren können. Wegen der weltweit angehäuften Schulden und zur Erschließung neuer Einnahmequellen haben Staaten und Finanz-Eliten dem Bargeld der Bürger nun den Krieg erklärt.

EU und EZB werden aus dem fehlgeschlagenen griechischen Experiment ihre Lehren ziehen. Man wird versuchen, das Bargeld völlig abzuschaffen; wenn nötig, indem ihm der Status als gesetzliches Zahlungsmittel aberkannt und allein dem Buchgeld zugewiesen wird. Dann könnte man Bares nicht mehr zum Einkauf verwenden.

Das offen auszusprechen, wagt EZB-Chef Draghi derzeit noch nicht. Er verfolgt vielmehr eine „Salami-Taktik“. Das Ende des Bargeldes soll „scheibchenweise“ kommen; zunächst durch Abschaffung der 500-Euro-Note. Hierfür hat sich Draghi bereits eine alberne Begründung einfallen lassen: „Eine 500-Euro-Note kann ein kriminelles Instrument werden“, erklärte er. (Ja, Herr Draghi, auch die Bibel kann ein kriminelles Instrument werden, wenn man jemanden damit erschlägt). Sollte die Abschaffung des Bargeldes beschlossen werden, müsste unsere Regierung – wie Großbritannien – in Brüssel eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib unseres Landes in der EU androhen („Öxit“), falls Österreich nicht eine Cash-Ausnahmebestimmung erhält.

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