Teure Freunde

Das Forderungspapier der Türken an die EU in Sachen Flüchtlinge soll nicht in der Türkei entstanden sein. Es wurde angeblich im deutschen Kanzleramt „vorformuliert“ und in der Nacht vor dem EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem „türkischen Papier gemacht“. Die anderen EU-Länder hatten davon keine Kenntnis. Damit würde Kanzlerin Merkel im Alleingang der gesamten EU ihren Willen und ihre Politik aufzwingen.

Der EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel hatte es in sich. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu überrumpelte die EU-Staats- und Regierungschefs gleich zu Beginn mit einer Drohung. Sein Land werde die Hilfslieferungen für die Flüchtlinge in Syrien stoppen, die Grenzen zu Europa öffnen und den Flüchtlingsstrom anschwellen lassen, falls die EU nicht auf Visafreiheit für Türken einginge. Soweit die Schilderung des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny.

Dann präsentierte Davutoglu das „neue türkische Forderungspapier“ an die EU: Die Türkei will statt 3 nun 6 Milliarden Euro, Visafreiheit für türkische Bürger ab 1. Juni 2016 und den EU-Beitritt. Als Gegenleistung wollen die Türken vorgeblich aus Griechenland mehr illegale Migranten aufnehmen, als bisher angekündigt. Dass dieser Vorschlag das Papier nicht wert ist, liegt auf der Hand: Die türkische Regierung machte schon bisher aus der Flüchtlingskrise ein Geschäftsmodell und erhöhte den Preis für die Schließung der EU-Außengrenze im Minutentakt. „Eurojust“ – die Justizbehörde der EU – kam vor dem Gipfel in einem Bericht zum vernichtenden Ergebnis, dass „sich die Türkei aus politischen und praktischen Gründen an keine Vereinbarung halten wird“. Zudem sitzen in Afrika und dem Nahen Osten 400 Millionen Menschen auf gepackten Koffern mit dem Ziel Europa. 8 Millionen Afghanen sind reisefertig. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Türkei alle diese Menschen „für uns aufnehmen“ wird? Wohl kaum.

Das türkische Forderungspapier spielt in Wahrheit nur zwei Ländern in die Hände: dem Deutschland der Frau Merkel und der Türkei des Herrn Erdogan. Die isolierte Kanzlerin könnte behaupten, die EU-Flüchtlingskrise „gelöst“ zu haben. Zu „hässlichen Bildern“ käme es nicht in Bayern, sondern in der Türkei – und die würden uns nicht erreichen, weil es dort keine Pressefreiheit gibt. Merkel könnte allen EU-Ländern Flüchtlings-Kontingente aufzwingen. Ihr Kopf wäre politisch gerettet, da die Zeche für ihr „Wir schaffen das“ und die deutsche Doppelmoral die anderen bezahlten – nämlich wir. Präsident Erdogan kann die Türkei – weiter kritiklos – in eine islamische Diktatur verwandeln und gegen Kurden, freie Presse und Frauenrechte vorgehen. Er kann sein Land ungehindert um syrische Gebiete erweitern, auf die türkische Nationalisten (wie sein Außenminister) Ansprüche erheben. Offiziell nennt Erdogan das „einen Flüchtlingsstaat in Syrien schaffen“. Für die Drohungen und halbherzigen Versprechungen wird das kleinasiatische Land mit Visafreiheit für etwa 80 Millionen Türken und dem EU-Beitritt belohnt.

Den Gipfel-Skandal aber erwähnte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in einer TV-Sendung live aus Brüssel. Viele EU-Länder, darunter Frankreich, meinen, dass das Forderungspapier der Türken „nicht in der Türkei entstanden ist, sondern im deutschen Kanzleramt vorformuliert und in der Nacht vor dem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem türkischen Papier gemacht worden sei“. Dies ohne Wissen der EU-Länder, die damit von Deutschland und der Türkei für dumm verkauft würden.

Unsere Regierung muss bei ihrer strikt ablehnenden Haltung bleiben. Und sollte die Türkei weiter mit der Öffnung ihrer Grenzen drohen, könnte gar noch jemand auf die verrückte Idee kommen, die EU-Grenze zur Türkei fortan von Russland sichern lassen zu wollen.

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