Unsere Sicherheitsbehörden rechnen heuer mit 70.000 Asylanträgen. Das ist der zweithöchste Wert seit 2015! Zudem besteht akute Terrorgefahr. Unsere Regierung muss die wichtigste Ausnahmebestimmung des Unionsrechtes in Kraft setzen: Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt. Auf diesen Rekordwert bewegen wir uns wieder zu: Unsere Sicherheitsbehörden rechnen … „Staatsversagen (Teil 2)“ weiterlesen
Schlagwort: Grenzkontrollen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Die reinste Form des Wahnsinns“
Europa steht vor einer neuen Migrationskrise ungeahnten Ausmaßes: Die illegalen Grenzübertritte in die EU sind auf dem Höchststand seit dem Chaos 2016! Das sagt der aktuelle Frontex-Bericht. Die Ukraine-Flüchtlinge wurden dabei noch nicht einmal miteingerechnet! Die illegale Migration nach Europa nimmt ungeahnte Ausmaße an. Die Zahlen befinden sich auf dem Höchststand seit 2016! Nahezu jede … „„Die reinste Form des Wahnsinns““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan einstweilig gestoppt. Nicht nur der Hindukusch, auch große Teile Nordafrikas versinken im Chaos. Österreichs Antwort muss lauten: Ab jetzt werden Grenzkontrollen eingeführt! Die Entscheidung des EGMR schlug hohe Wellen: Die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers von Österreich nach Afghanistan wurde gestoppt. Der EGMR begründete … „An Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei!“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte schockierende Zahlen: Jeden Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen von einer Männergruppe vergewaltigt. Zahlen aus Österreich fehlen, aber die Tendenz ist spürbar. Wir müssen Sexualstraftäter viel härter bestrafen! Das BKA stellte auf Anfrage der BILD Zeitung klar: Im vergangenen Jahr gab es 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren in Deutschland. Das bedeutet, … „„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Im Sturm der Zeit
Europa droht eine neue Flüchtlingswelle. Tunesien, Algerien und Libyen stehen vor dem Abgrund. Die Lage in Subsahara-Afrika ist katastrophal. Sobald es die Temperaturen zulassen und das Mittelmeer ruhiger wird, werden sich Unzählige auf den Weg nach Europa machen. Die EU hat aus 2015 nichts gelernt und ist völlig unvorbereitet. In Tunesien, Algerien und Libyensitzen Millionen … „Im Sturm der Zeit“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Die Warnung“
Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Terrorgefahr
Fliehende Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind für die USA kein Sicherheitsproblem, „denn sie flüchten nach Europa!“ Das hat Donald Trump anlässlich einer Pressekonferenz zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gesagt. Hunderte IS-Kämpfer sind bereits aus kurdischen Gefängnissen entflohen. Europa droht nun eine beispiellose Welle von Terroranschlägen. Rund 800 Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer … „Terrorgefahr“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Das Gebot der Stunde
Brüssel, Nizza, Berlin, Paris, London, Stockholm, Manchester und wieder London. Das sind die Anschlagsorte des islamistischen Terrors nur der letzten 12 Monate. Dümmliche Twitter-Botschaften von Politikern wie „Wir sind London“ helfen niemanden. Das ist ein Krieg. Der Rechtsstaat muss zurückschlagen. Mit gnadenloser Härte. Es gibt Nachrichten, die wir niemals als neue Normalität akzeptieren dürfen: etwa, … „Das Gebot der Stunde“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Das Problem am Brenner
Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien. Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit … „Das Problem am Brenner“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Teure Freunde
Das Forderungspapier der Türken an die EU in Sachen Flüchtlinge soll nicht in der Türkei entstanden sein. Es wurde angeblich im deutschen Kanzleramt „vorformuliert“ und in der Nacht vor dem EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem „türkischen Papier gemacht“. Die anderen EU-Länder hatten davon keine Kenntnis. Damit würde Kanzlerin Merkel im Alleingang der gesamten … „Teure Freunde“ weiterlesen