Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Teure Freunde

Das Forderungspapier der Türken an die EU in Sachen Flüchtlinge soll nicht in der Türkei entstanden sein. Es wurde angeblich im deutschen Kanzleramt „vorformuliert“ und in der Nacht vor dem EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem „türkischen Papier gemacht“. Die anderen EU-Länder hatten davon keine Kenntnis. Damit würde Kanzlerin Merkel im Alleingang der gesamten … „Teure Freunde“ weiterlesen

Das Geheimprotokoll

Ein geheimes Gesprächsprotokoll vom November 2015 zeigt, wie dreist der türkische Präsident Erdogan die EU-Spitzenvertreter in der Flüchtlingsfrage bedroht hat. Anstatt ihm höflich die Tür zu weisen, hat man ihm Geld, EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Freiheit geboten. Es ist an der Zeit, sich einigen unbequemen Wahrheiten zu stellen. In dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk … „Das Geheimprotokoll“ weiterlesen

Die Parallelgesellschaft in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort gemeldet und „eindringlich vor der Einführung von Grenzkontrollen gewarnt“. Das könne „zu schweren wirtschaftlichen Folgen“ und „nicht mehr beherrschbaren Problem führen“. Als ob die derzeitige Situation noch beherrschbar wäre! In Brüssel scheint sich eine Art Parallelgesellschaft zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident Juncker trat in der Flüchtlingsfrage ernsthaft mit … „Die Parallelgesellschaft in Brüssel“ weiterlesen