Viel Lärm um nichts

„Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ – „EU-Gipfel verschärft Asylpolitik“ – „EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“. So lauteten die Schlagzeilen über den EU-Asyl-Gipfel. Nichts davon stimmt. Der EU-Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko.

Es ist immer dieselbe Masche: EU-Asyl-Gipfel finden nie unter der Woche zu einer normalen Tageszeit statt. Jedes Mal werden nächtliche Krisensitzungen bis in die frühen Morgenstunden inszeniert. Jedes Mal tritt Frau Merkel gegen 04:30 Uhr mit verquollenem Gesicht und verrutschter Frisur vor die Kameras und verkündet den wartenden Journalisten die „überraschende“ Einigung. Und jedes Mal herrscht große Erleichterung, dass die EU wieder gerettet wurde – und zwar von unseren hoch bezahlten Staatsangestellten, die dafür angeblich alles Menschenmögliche unternommen haben. Diese lächerlichen Inszenierungen kennt man ja von den Lohnverhandlungsabschlüssen der Kollektivvertragsparteien.

Und genauso war es auch beim letzten EU-Asyl-Gipfel. „Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ oder “EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“, hieß es in Echtzeit in den Medien. Die meisten Journalisten übernahmen brav und unkritisch alle Presseaussendungen aus den Büros der EU-Spitzenpolitiker.

In Wahrheit konnte von einer „Einigung“ oder gar „Verschärfung der Asylpolitik“ keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Der Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf gar nichts. Sie stellten nach zehnstündigen Verhandlungen bloß fest, dass „auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – in Brüssel ist das offensichtlich nicht so. Dort feiert man Derartiges als Durchbruch.

Am Höhepunkt des Asyl-Gipfels forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, „Konzepte über Flüchtlingslager in Afrika zu prüfen“.

Wo genau diese Lager entstehen sollen, weiss niemand. Gespräche mit afrikanischen Ländern hat es nie gegeben. Die EU-Kommission will mit den Afrikanern auch nicht sprechen. Sie hat ihre Verantwortung bereits auf das UNO-Flüchtlingswerk abgewälzt. Aber auch dort will man mit Flüchtlingslagern in Afrika nichts zu tun haben. Die Europadirektorin des UNO-Flüchtlingswerks hat bereits erklärt: „Die Verantwortung, Menschen Schutz und Asyl zu gewähren, darf nicht an Regionen außerhalb der EU abgewälzt werden.“ Mit einem Wort: Niemand ist für „Flüchtlingslager in Afrika“ zuständig.

Nun im Klartext: Europa steht vor einer neuen, gewaltigen Flüchtlingskrise. Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Auch in Asien und dem Nahen Osten sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern mit dem Reiseziel Europa. Die führenden EU-Politiker sind seit drei Jahren nicht in der Lage, dieses Chaos zu beenden. Sie können nicht einmal taugliche Beschlüsse fassen. Sie haben versagt. Wer glaubt, dass sich diese Krise durch Nichtstun von selbst löst, irrt gewaltig. Wie sagte Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“.

Artikel Krone Bunt

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