Die Gerechtigkeitsdebatte

Für Minister Mückstein ist eine Reichen- und Erbschaftssteuer denkbar. Den Grünen ist die Besteuerung offenbar nicht hoch genug. Sie unterscheiden nicht zwischen hausgemachter und importierter Armut. Die Grünen sollten sich in der Gerechtigkeitsdebatte dem Tabuthema „Migration“ widmen. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. In Österreich wird sogar ein Durchschnittsverdiener … „Die Gerechtigkeitsdebatte“ weiterlesen

Viel Lärm um nichts

„Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ – „EU-Gipfel verschärft Asylpolitik“ – „EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“. So lauteten die Schlagzeilen über den EU-Asyl-Gipfel. Nichts davon stimmt. Der EU-Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko. Es ist immer dieselbe Masche: EU-Asyl-Gipfel finden nie unter der Woche zu einer normalen Tageszeit statt. Jedes Mal werden nächtliche Krisensitzungen bis … „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen