Eine moralische Instanz?

Die USA sind aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Klingt schlimm – war aber völlig richtig. „Im Menschenrechtsrat haben jene Staaten die Mehrheit, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter schon 2010. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist zur Plattform der Anti-Israel-Lobby verkommen.

Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates werden alle drei Jahre von der UNO-Vollversammlung neu gewählt. Moralische Standards existieren nicht. Gerade menschenrechtsverletzende Staaten lassen sich in den UN-Menschenrechtsrat als sicheren Hafen wählen und machen sich dort gegenseitig die Mauer. Und so sieht es da auch aus.

Heuer sitzt beispielsweise die Golf-Monarchie Katar im Rat. Das Land kam in die Schlagzeilen als eine 22-jährige niederländische Touristin drei Monate im Gefängnis saß und eine Geldstrafe von 700 Euro bezahlen musste, weil sie vergewaltigt worden war. In Katar wird ein Vergewaltigungsopfer wegen „Geschlechtsverkehrs außerhalb der Ehe“ bestraft.

Wer erinnert sich nicht daran, als der saudische Botschafter Faisal Bin Hassan Trad unter Applaus in den UN-Menschrechtsrat gewählt wurde? Zur selben Zeit wurde in Saudi-Arabien ein 17–jähriger zum Tod durch Enthauptung und Kreuzigung verurteilt, weil er es gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren. Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von 194.000 Euro verurteilt, weil er im Internet Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet hatte.

Auch der Kongo und Pakistan haben es wieder in den UN-Menschenrechtsrat geschafft. 2017 waren kongolesische Polizei und Armee für Hunderte „außergerichtliche“ Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Erpressungen verantwortlich. Pakistan bezeichnete „Der Spiegel“ schon 2002 als „Folter-Diktatur“.

China ist auch wieder im UN-Menschenrechtsrat. Im autoritären Ein-Parteien-Staat findet gerade eine Verhaftungswelle von Andersdenkenden statt. In chinesischen Gefängnissen kommt es zu Folter und Misshandlungen. „Mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt wurden, wird offenbar Organhandel betrieben,“ so „humanrights.ch“. Auch beim Ratsmitglied Venezuela kommt es zu willkürlichen Verhaftungen. Und US-Präsident Trump hat noch vor dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat Gina Haspel zur neuen Chefin des CIA ernannt – die Dame war Leiterin eines Foltergefängnisses.

Als der Menschenrechtsaktivist David Littman ein Referat über Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsehen in islamischen Ländern halten wollte, wurde er von ägyptischen und pakistanischen Delegierten unterbrochen und durfte seine Rede nicht fortsetzen. Dafür beschäftigte sich der UN-Menschenrechtsrat während eines Jahres 120-mal mit „Israel“. Denn arabische und islamische Länder nützen das Gremium für anti-israelische Politik. Der jüdische Staat steht bei jeder Sitzung fix auf der Tagesordnung. Israel erhielt insgesamt 70 Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen – während alle anderen Länder der Welt zusammengenommen auf 55 Verurteilungen kamen (Nordkorea wurde erst acht Mal verurteilt)! Will uns eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat damit ernsthaft sagen, dass Israel mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als alle Diktaturen und Länder dieser Welt zusammengenommen? Das ist ein Witz.

Israels Ministerpräsident Nethanjahu brachte das Desaster in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung auf den Punkt: „Die UNO hat einst als eine moralische Instanz begonnen, sie ist aber zu einer moralischen Farce verkommen.“

ngen-22-109713845 (003)

EMPFEHLEN