Wo bleibt die objektive Berichtserstattung?

Die Skandalnacht von Köln zeigte, wie sehr zahlreiche Medien in der Flüchtlingsdebatte der Selbst-Zensur der „politischen Korrektheit“ unterliegen. Die Tätergruppen und das ungeheure Ausmaß der Exzesse wurden der Öffentlichkeit tagelang verschwiegen oder heruntergespielt. Ohne dass es einer Zensurbehörde bedurfte, entschied man nach politisch-korrekten Maßstäben, was die Bürger erfahren oder sagen dürfen, und was nicht. Doch der Aufschrei in der Bevölkerung und den ausländischen Medien könnte dazu führen, die Dinge wieder beim Namen zu nennen.

„Zuerst wird geschwiegen, dann die politisch korrekte Denkrichtung vorgegeben – und erst zuletzt veröffentlicht, was wirklich geschah“. So fasste der Journalist Joachim Günter in der Neuen Zürcher Zeitung das Verhalten von Politik und Medien nach der Skandalnacht von Köln zusammen. Und tatsächlich zeigten die dramatischen Vorfälle, dass wir zunehmend einem „politisch-korrekten Erziehungs-Journalismus“ ausgesetzt sind, der entscheidet, was wir erfahren oder sagen dürfen, und was nicht. Der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem „Schweigekartell“:

Noch am 1. Jänner, also wenige Stunden nach der Skandalnacht von Köln, ließ die Öffentlichkeitsstelle der Kölner Polizei per Pressemitteilung allen Ernstes verlautbaren: „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“. Als das Bekanntwerden der – ausgelassenen – „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ (so ein Polizist) nicht mehr zu verhindern war, versuchte man die Ereignisse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herunterzuspielen. Fernsehredakteure wiesen Interviewpartner in einem Vorgespräch vor einer TV-Sendung an, im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln nicht über Flüchtlinge zu reden. In Österreich bezeichnete eine Nachrichtensprecherin die schwerkriminellen Taten des enthemmten Mobs von 1000 Migranten und Asylanten aus nordafrikanisch-arabischem Kulturkreis samt Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Jagd auf Frauen und Raub – bloß – als „Übergriffe in der Silvesternacht, in der Frauen vor allem von Asylwerbern belästigt und bestohlen wurden“. Genauso gut könnte man die islamistischen Terroranschläge von Paris mit 130 Toten zusammenfassen als „Schießerei in einem Pariser Theater – mehrere Konzertbesucher und sieben junge Männer tot“.

Die Fehlentwicklung zeichnete sich schon seit Monaten ab: Was Deutschland und Österreich in der Flüchtlingsfrage betrieben haben, war keine „mutige“ Politik, sondern eine Kapitulation vor den Zuständen und ein sicherheitspolitischer Blindflug. In beiden Ländern flankierten die staatlichen Rundfunkanstalten diese kopflose Politik medial. Die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sprach von einem „öffentlich-rechtlichen Willkommens-Rundfunk bis zum Abwinken“ und „Denkmuster, dass lautet: Flüchtlinge werden nur erwähnt, wenn sie zur idealistischen Figur im Kampf gegen Rechtsextreme taugen“.

Führende Politiker und Zeitungen im Ausland kritisieren nun die Bedrohung der Pressefreiheit durch zu viel politische Korrektheit und zu wenig Journalismus. Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über das Versagen der Politik und die oft einseitige Darstellung der Flüchtlingspolitik. Das könnte nun dazu führen, die Dinge wieder offen zu sagen. Vor kurzem etwa erschien in der liberalen „New York Times“ ein Artikel zur Kölner Skandalnacht, der mit der Politik folgendermaßen ins Gericht ging: „Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitestgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung von solcher Größe und mit einem solchen Ausmaß an kulturellen Differenzen friedlich integriert, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung. Sie sind aber auch ein Idiot.“

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