Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Wir sollten die Politikerhaftung einführen. Ursula von der Leyen verkündete, dass die EU-Kommission der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus einräumt. Die Kommissionspräsidentin lächelte dabei. Kein Wunder: Sie haftet auch nicht für die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem EU-Bürger. Man fühlt sich an die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion erinnert. … „Zahltag“ weiterlesen
Schlagwort: Ursula von der Leyen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Willkommen im Comedy-Club
Die hochkorrupte Ukraine wird von „Komödianten“ regiert. Die haben jetzt den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen überreichten Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ausgefüllt. Das Leben schreibt immer noch die besten Komödien, heißt es. Im Fall der Ukraine wird allerdings kräftig nachgeholfen. Eine professionelle „Komödianten-Truppe“ lenkt den korrupten Staatsapparat. Wer sich gefragt hat, wie die manipulativen Monologe … „Willkommen im Comedy-Club“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Ich habe in die Augen des Bären gesehen“
Diese Worte stammen vom Eisernen Kanzler Otto von Bismarck. Er konnte erst ruhig schlafen, als er einen Neutralitäts- und Nichtangriffspakt mit Russland hatte. Denn alles andere hätte Weltkrieg bedeutet. Das gilt auch heute: Österreich darf sich im Russland-Ukraine-Krieg nicht in Sanktionspolitik treiben lassen. Wir müssen strikt neutral bleiben! Gleich vorweg: Zwischen den USA und Russland … „„Ich habe in die Augen des Bären gesehen““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Alle sind gleich, aber manche sind gleicher
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant Klimasteuern. Für Politiker und Superreiche gelten aber offenbar andere Regeln: Während Normalbürger „zur Rettung des Welt-Klimas“ geschröpft werden, sollen Privatjets und Yachten von der Klimasteuer verschont bleiben. Wer erinnert sich nicht an die Weltklimakonferenz 2021 in Schottland. Zum Auftakt der Veranstaltung landeten 118 Privatjets. Im Laufe der 14-tägigen … „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)
Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag über den Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat große Leserreaktionen ausgelöst. Doch das EU-Gericht hat nicht nur beim Thema Asylwerber Fehlurteile gefällt, die das Gefüge Europas aus den Angeln heben. Die Reaktionen auf die „Offen gesagt“- Kolumne über den EuGH waren zahlreich. Zur Erinnerung: Michele Barnier – Brexit-Chefverhandler, Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Der große Reset Teil 3
Nur mehr 15% der Österreicher fühlen sich im Land ohne Einschränkung frei. 2019 waren es noch 80%. Dabei steht uns der eigentliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbruch – „der große Reset“ – erst bevor. Die europaweite Umfrage des „European Coucil of Foreign Relation“ ist alarmierend: Nur mehr 15 % der Österreicher fühlen sich im Land ohne … „Der große Reset Teil 3“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Die offene Tür ist keine Option“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den „Asyl- und Migrationspakt“ vorgestellt. Das Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Früher oder später wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Die EU-Kommission hat ihren „Asyl- und Migrationspakt“ präsentiert. Gleich vorweg: Das Papier ist im Ergebnis wertlos. Der „Asyl- … „„Die offene Tür ist keine Option““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Kalter Krieg 2.0
Zwischen den USA und China flammt ein Handelskrieg auf. Beide Länder schotten ihre Märkte ab, errichten Strafzölle und entdecken Europa als Spielfläche. Es ist der Auftakt zu einem neuen kalten Krieg. Er trifft Europa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Russland ist ein starkes Land mit immensen Rohstoffen – aber es ist keine Supermacht mehr. Der neue Rivale … „Kalter Krieg 2.0“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Lebe wohl, EU!
Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend. Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über … „Lebe wohl, EU!“ weiterlesen