„An ihren Taten sollt ihr sie messen!“

Ausgerechnet Angela Merkel will nun mit scharfen Tönen gegen Flüchtlinge im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. In Österreich kopiert Kanzlerkandidat Kurz wöchentlich FPÖ-Forderungen und kritisiert das, was er selbst zuvor in der Regierung  mitbeschlossen hat. Überall dasselbe Phänomen: Man verkauft uns für blöd.

Laut Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will ausgerechnet Angela Merkel mit einer harten Linie gegen Flüchtlinge die Bundestagswahl 2017 gewinnen. „Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“ – das ist kein Zitat Marine Le Pens. Der Satz entstammt dem neuen Wahlkampf-Strategiepapier der CDU. Der Partei von Frau Merkel, die mit ihrer radikalen Grenzöffnung und „Willkommenspolitik“ ganz Europa ins Chaos gestürzt hat. Renommierte Verfassungsjuristen werfen der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. „Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt“, sagte Publizist Hendryk Broder. Der britische „Express“ titelte sogar noch in Februar: „Haben die denn gar nichts gelernt? Merkel-Regierung hofft, weitere zwölf Millionen Migranten ins Land holen zu können!“ Nun – vor der Wahl – will die Kanzlerin die Wähler offensichtlich für dumm verkaufen, indem sie wie eine Oppositionspolitikerin all das kritisiert, was sie selbst als Regierungschefin beschlossen hat. Das nennt man „Chuzpe“ oder Unverschämtheit.

In Österreich ist die Situation ähnlich. Im Herbst wird es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Minister Kurz führt bereits seit vielen Wochen einen verdeckten Kanzler-Wahlkampf nach dem Motto: Jeden Tag eine neue Schlagzeile und ein gutes Foto in einem Massenblatt. Die Strategie ist einfach: Kurz kopiert populäre Forderungen der Freiheitlichen wie das Burka-Verbot und verkauft diese als seine Idee. Mit den FPÖ-Überschriften treibt er Kanzler Kern vor sich her.

Dabei hat Kurz 2015 die chaotische Flüchtlingspolitik des „Grenzbalken auf“ der Regierung Faymann II mitbeschlossen. Noch vor ein paar Monaten beklagte er, wir hätten „zu wenig Willkommenskultur“, lehnte ein Burka-Verbot im Parlament ab und forderte den EU-Beitritt Albaniens. Sein Integrationspaket strotzt vor politischer Korrektheit. Über Themen wie CETA, TTIP, Verwaltungsreform, Funktionärsfilz, 22 Sozialversicherungsträger oder das Förderunwesen von jährlich 18 Milliarden Euro spricht er nicht.  Kein Wunder – die ÖVP will mit Kurz ja nur die Wahl gewinnen, nicht aber ihre Klientelpolitik abschaffen.

Überall dasselbe Phänomen. Man verkauft uns für blöd. Daher im Klartext:

In Österreich herrscht Stillstand. Unser Land wird nicht regiert. Es wird nur katastrophal verwaltet. Österreich hat pro Einwohner um 27% höhere Ausgaben für die Hoheitsverwaltung als Deutschland. Das Wirtschaftswachstum ist null. Es fehlen Reformen für den Arbeitsmarkt, im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsbereich. Die Abgaben- und Steuerquote von 42% ist erdrückend. Es gibt eine halbe Million Arbeitslose. Die relative Armut nimmt zu. Die Lage der inneren Sicherheit ist erschreckend.

Wie brauchen keine Überschriftenpolitik, sondern Reformen. Sonst fahren wir gegen die Wand. Wie heißt es in der Bibel: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen.“

 

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