Europa steht vor einer neuen Migrationskrise ungeahnten Ausmaßes: Die illegalen Grenzübertritte in die EU sind auf dem Höchststand seit dem Chaos 2016! Das sagt der aktuelle Frontex-Bericht. Die Ukraine-Flüchtlinge wurden dabei noch nicht einmal miteingerechnet!

Die illegale Migration nach Europa nimmt ungeahnte Ausmaße an. Die Zahlen befinden sich auf dem Höchststand seit 2016! Nahezu jede von der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“ überwachte Route verzeichnete in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 einen massiven Anstieg: Bei den illegalen Grenzübertritten gab es ein Plus von 57% gegenüber den hohen Zahlen des Vorjahres. So lautet der aktuelle Frontex-Bericht, in dem die 5,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge nicht miteingerechnet sind!

Die Temperatur wird wärmer und das Mittelmeer ruhiger. In Afrika und dem Nahen Osten sitzen geschätzte 400 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Hundertausende sollen in lybischen Häfen auf die Überfahrt nach Europa warten. Acht Millionen Afghanen wollen ihr Land verlassen. Eine Wiederholung des Jahres 2016 würde die EU ins Chaos stürzen. Denn die Hauptlast tragen die Nettozahler und Sozialstaaten wie Österreich. Sie sind Hauptzielländer. Die EU-Außengrenzen sind löchrig wie Schweizer Käse. Wer sie überaschritten hat, kann sich im Schengen-Raum völlig frei bewegen. Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen, und erhält volle Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung ohne Selbstbehalt.

Unser Land hat eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten an Asylwerbern in der EU, obwohl wir von sicheren Drittländern umringt sind. Kein Wunder: Wir dürfen laut Schengen unsere Staatsgrenzen nicht kontrollieren. Und unsere großzügigen Sozialleistungen wirken „wie ein Magnet“. Man muss nicht erst Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren, um zu wissen: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann offene Grenzen haben – aber man kann nicht beides zugleich haben.“

Es wurde an der Stelle schon gesagt: Europas veraltete Gesetzte können die großflächige Massenzuwanderung aus aller Welt nicht bewältigen – schon gar nicht, wenn Missbrauch des Asylrechtes im Spiel ist. Die Beispiele sind bekannt: Die Abschiebung Schwerkrimineller ist verboten, wenn ihnen im Herkunftsstaat „menschenrechtsunwürdige Zustände drohen“. Wer seinen Reisepass wegwirft, kann faktisch nicht mehr abgeschoben werden. Zahlreiche Länder nehmen ihre Staatsangehörigen nicht zurück. Und wer es schafft, sein negatives Asylverfahren nur lange genug hinauszuzögern, könnte aufgrund der Dauer unter Umständen ein Bleiberecht erzwingen – obwohl unsere Gesetze das Verlassen des Landes anordnen würden.

Die Politik tut nichts! „Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“, wusste Albert Einstein. Sollte sich das Migrationschaos 2016 wiederholen, muss Österreichs Regierung handeln:

• Wiedereinführung lückenloser Grenzkontrollen
• weitmöglichst Sachleistungen statt Geld für Asylwerber, um die „Magnetwirkung“ zu schwächen

Ein Alleingang Österreichs wäre vom Völkerrecht gedeckt. Dort gilt der römische Rechtssatz „Ultra posse nemo obligatur“. Das bedeutet: „Niemand kann uns zu offenen Grenzen zwingen, wenn das unsere Kräfte übersteigt“.